Im Koalitionsvertrag fehlt der Passus zur Nutzerfinanzierung des Autobahnnetzes
PKW-Maut bleibt ein Thema

Die Bauindustrie begrüßt die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD: „Für uns ist positiv, dass es in Sachen PKW-Maut keine Festlegung mehr gibt“, sagte ein Sprecher des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie.

str HB BERLIN. In den Entwürfen für den Koalitionsvertrag hatte sich noch Ende vergangener Woche ein Passus gefunden, demzufolge Union und SPD eine PKW-Maut ablehnen. In dem Vertrag, den die künftigen Koalitionspartner am Wochenende präsentierten, fehlt dieser Satz. Politiker von Union und SPD wiesen Spekulationen zurück, damit komme das Thema PKW-Maut wieder auf die Tagesordnung. Der designierte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee bekräftigte, er lehne eine PKW-Maut ab. „Für mich ist das kein Thema“, sagte der SPD-Politiker. CDU-Verkehrspolitiker Georg Brunnhuber sagte, es werde „keine generelle PKW-Maut“ geben.“ Die Verkehrsminister der Länder hatten eine PKW-Maut erst vor wenigen Wochen mit knapper Mehrheit abgelehnt. Das Thema könnte aber nach Einschätzung von Verkehrspolitikern schon in naher Zukunft wieder auf der Tagesordnung stehen. Die Befürworter einer PKW-Maut argumentieren, mit Hilfe der Maut ließen sich die Kosten der Autobahnen verursachergerechter verteilen.

Die Bauindustrie spricht sich dafür aus, den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb der Autobahnen künftig auf privatwirtschaftlicher Grundlage voranzutreiben. Dazu soll das Autobahnnetz in Teilnetze aufgeteilt werden. Für die Teilnetze sollen Konzessionen ausgeschrieben werden. Die Branche verspricht sich davon Effizienzgewinne und eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.

Die Bauindustrie betonte allerdings, die Privatisierung habe nicht zwangsläufig eine PKW-Maut zur Folge. „Wir sagen nicht, dass wir morgen eine PKW-Maut brauchen. Uns geht es darum, alle Möglichkeiten der Nutzerfinanzierung offen zu diskutieren.“ Eine Ablehnung der Maut im Koalitionsvertrag wäre einem Denkverbot für die nächsten vier Jahre gleich gekommen, so der Verband.

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