Im zweiten Anlauf
Bundestag beschließt Pkw-Maut

Der Bundestag hat die Infrastrukturabgabe beschlossen, durch die ausländische Autofahrer deutsche Straßen mitfinanzieren sollen. Möglich wurde das auch mit den Stimmen der SPD, die von dem Projekt nicht überzeugt ist.
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Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten am Freitag trotz Bedenken dem von der CSU seit Jahren vorangetriebenen Vorhaben aus Koalitionsdisziplin zu. Eine Hürde könnte jedoch noch der Bundesrat bilden, obwohl das Gesetz dort nicht zustimmungspflichtig ist. Mehrere Länder haben angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Dies könnte das Projekt so verzögern, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr im Gesetzblatt stehen kann.

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zwar zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen.

Das lange Ringen um die Pkw-Maut

  1. 5. Juli 2013

    Die CSU nimmt eine Pkw-Maut «für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen» in ihr Bundestags-Wahlprogramm auf.

  2. 1. September 2013

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: «Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.»

  3. 27. November 2013

    CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung.

  4. 10. April 2014

    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: „Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt.“

  5. 7. Juli 2014

    Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er «Infrastrukturabgabe», kassiert werden soll sie auf allen Straßen.

  6. 1. September 2014

    Nach Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter Negativ-Effekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für die Maut: „Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.“

  7. 17. Dezember 2014

    Das Kabinett beschließt die Maut - auf Autobahnen und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen. Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurückbekommen.

  8. 27. März 2015

    Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Bundestag die Einführung der Maut.

  9. 8 . Mai 2015

    Gegen den Widerstand mehrerer Länder billigt der Bundesrat die Maut-Gesetze - die letzte nationale Hürde.

  10. 31. Mai 2015

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt eine Prüfung der Maut wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel an.

  11. 8. Juni 2015

    Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet die Maut-Gesetze. Drei Tage später werden sie rechtskräftig.

  12. 18. Juni 2015

    Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens bekannt. Dobrindt legt die weitere Umsetzung der Maut auf Eis.

  13. 29. September 2016:

    Die EU-Kommission beschließt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

  14. 1. Dezember 2016

    Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verkünden eine Einigung auf ein geändertes Maut-Modell - unter anderem mit stärkeren Steuerentlastungen für besonders saubere Autos.

  15. 25. Januar 2017

    Das Kabinett bringt die Änderungen auf den Weg.

  16. 24. März 2017

    Im Bundestag steht die Verabschiedung der geänderten Maut-Gesetze an. Letzte nationale Hürde bleibt erneut der Bundesrat.

Quelle:dpa

Ein erster Anlauf zur Maut war am Widerstand der EU gescheitert. Nach einem Kompromiss mit einigen Änderungen zugunsten von Kurzzeit-Fahrten und umweltfreundlicheren Autos machte die Kommission den Weg für das neue Gesetzesvorhaben frei.

Österreich behält sich weiter eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vor. „Aus unserer Sicht ist die deutsche Maut rechtswidrig. Wir halten uns alle rechtlichen Optionen offen“, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Freitag. Er forderte den Bundesrat in Berlin auf, das Projekt zu stoppen: Die Länderkammer müsse „die Reißleine ziehen und die diskriminierende Ausländer-Maut zu Fall bringen“.

Österreich und andere Nachbarländer Deutschlands fürchten einseitige Belastungen durch die Pkw-Maut, da unter dem Strich nur EU-Ausländer in die Infrastrukturabgabe einzahlen, während deutsche Pkw-Fahrer über die Kfz-Steuer entlastet werden.

In der abschließenden Debatte hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt das Gesetz verteidigt. „Wir schaffen endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen“, sagte der CSU-Politiker im Bundestag. An der Finanzierung von Investitionen beteiligten sich künftig auch diejenigen, die die Straßen bisher kostenlos nutzten.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte, die Pläne seien schlecht für die Grenzregionen. Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in Brüssel Druck für ein „europafeindliches Projekt“ gemacht zu haben.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die SPD stimme dem CSU-Projekt aus Koalitionstreue „unter großen Bauchschmerzen“ mehrheitlich zu. Die SPD sei der Garant dafür, dass kein deutscher Autofahrer belastet werde. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens verlangte, die Ausländermaut sofort „zu versenken“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Im zweiten Anlauf: Bundestag beschließt Pkw-Maut"

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  • @Löwensteiner

    sie scheinen die Ironie meiner Bemerkung nicht registriert zu haben.
    >>> :D ich hääte auch *totlach* schreiben können

    Aber vielleicht ist das die Lösung. Man erhöht meine KfZ Steuer auf die 76Euro Jahresmaut, um mir die Maut dann komplett erstatten zu können.
    So langsamn qualifiziere ich mich für den Bundestag ;P

  • Zitat Frau Merkel: „„MIT MIR WIRD ES KEINE PKW-MAUT GEBEN! DAS HABE ICH SCHON, SEHR, SEHR LANGE UND IN VIELEN INTERVIEWS GESAGT. ICH GLAUBE NICHT, DASS ES RICHTIG WÄRE, DIE AUTOFAHRER WEITER ZU BELASTEN. ICH GLAUBE AUCH NICHT, DASS ES RICHTIG WÄRE, DEM BUND WEITERE EINNAHMEN VORZUENTHALTEN. MIT MIR WIRD ES EINE MAUT FÜR AUTOFAHRER IM INLAND NICHT GEBEN.“

    Link:
    https://www.youtube.com/watch?v=IYUhD2-oXdg

    Na dann wird SPD-Schulz wohl der nächste Bundeskanzler der Republik, oder wie soll man jetzt die Worte von Frau Merkel sonst interpretieren?
    Dieses Versprechen Merkels war wieder nur heiße Luft und wie sich jetzt herausstellt nichts wert.
    Versprochen und wieder mal gebrochen, wie so oft in der Vergangenheit!

  • Klimarettung, Energiewende, Griechenland/Banken Rettung, Umvolkung, Versagertum wie BER, Diktatoren Unterstuetzung (Ukraine, Tuerkei, ...), das kostet alles. Da muss der Steuer-Michel ran, aber das macht er ja bekanntlich gerne. Deshalb waehlt er auch bei jeder Gelegenheit die gleichen Versager wieder.

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