In der Paulskirche
Köhler fordert mehr demokratische Transparenz

Bundespräsident Horst Köhler hat die Politik zu mehr demokratischer Transparenz und Verantwortlichkeit aufgerufen. Zum 160. Jahrestag der Verabschiedung der ersten demokratischen Verfassung für Deutschland regte Köhler am Freitag in der Frankfurter Paulskirche Änderungen am Wahlrecht an.

HB FRANKFURT/MAIN. Die Wähler sollten mehr Einfluss darauf erhalten, welche Kandidaten auf den Wahllisten der Parteien ein Mandat bekämen. Köhler sprach sich außerdem für eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern sowie eine Stärkung des Europäischen Parlaments aus.

Die Parlamentarier der Nationalversammlung hatten vor genau 160 Jahren am 27. März 1849 in der Paulskirche die erste demokratische Verfassung für Deutschland beschlossen. Darin waren erstmals in der deutschen Geschichte die bürgerlichen und individuellen Freiheitsrechte als Grundrechte garantiert. Der Katalog wurde auch zum Wegweiser für die Weimarer Verfassung von 1919 und das Grundgesetz von 1949.

Die Verfassung von 1849 sah eine Reichsregierung vor, die dem Parlament verantwortlich sein sollte. Als Staatsoberhaupt der konstitutionellen Monarchie war ein "Kaiser der Deutschen" vorgesehen. Die Kaiserkrone boten die Abgeordneten dem preußischen König Wilhelm IV. an, der jedoch ablehnte. Damit war das Parlament gescheitert.

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