In der Türkei wartet ein Prozess wegen Hochverrats
Wieder stellt Kaplan einen Antrag auf Abschiebeschutz

Einen weiteren Antrag auf Abschiebeschutz hat Islamistenführer Metin Kaplan beim Nürnberger Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gestellt.

HB NÜRNBERG. Ein Behördensprecher sagte am Freitag, der Antrag sei am Mittwoch eingegangen. Damit werde geprüft, ob für Metin Kaplan Hindernisse seiner Abschiebung in die Türkei bestünden.

Metin Kaplan soll in der Türkei wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden. In Deutschland war er bis Mai 2003 inhaftiert, weil er öffentlich dazu aufgerufen hatte, einen Rivalen zu ermorden. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte für Kaplan einen Abschiebestopp bis mindestens 27. Juli verhängt.

Kaplans Karlsruher Anwältin begründete den Antrag in einer Mitteilung damit, dass neue Tatsachen vorlägen, die einen Abschiebeschutz ihres Mandanten erforderten. Unter anderem habe die Polizei einem türkischen Anwalt, der im Fall Kaplan vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ausgesagt hatte, bei dessen Rückkehr in die Türkei mitgeteilt, dass er beobachtet werde.

Es dränge sich ein Zusammenhang mit dem Fall Kaplan auf. Der Verdacht liege nahe, dass die Zusagen der türkischen Regierung, wonach Kaplan ein faires Verfahren erhalten solle und nicht gefoltert werde, nicht glaubwürdig seien, argumentierte die Anwältin. Außerdem habe sie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ein Ultimatum gestellt, die Observierung ihres Mandanten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum 30. Juli einzustellen. Andernfalls werde Klage erhoben. Seine Observation sei verfassungswidrig.

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