Inflationsausgleich
Müntefering lässt Hartz IV überprüfen

Lange hatte sich die Regierung gesträubt, nun gibt sie dem öffentlichen Druck nach: Bundessozialminister Müntefering hat eine Überprüfung der Anpassungsmechanismen für den Hartz-IV-Regelsatz angekündigt. Er knüpft eine mögliche Änderung allerdings an eine Bedingung.

HB BERLIN. Mit einem Drei-Punkte-Programm will Franz Müntefering (SPD) bis Ende November zunächst feststellen lassen, wie sich die Preisentwicklung 2006 und 2007 auf die Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherung ausgewirkt haben. Dann sollen die Folgen ermittelt werden, die sich ergeben, wenn die derzeitige jährliche Anpassung der Sozialhilfe an den Rentenanpassungsfaktor durch andere Regelungen ersetzt wird.

Müntefering nannte als Beispiele die Anpassung an die Inflationsrate oder an den Verbraucherpreisindex. Schließlich will der Vizekanzler herausfinden lassen, ob sich durch einen flächendeckenden Mindestlohn die derzeit bei 23 Milliarden Euro liegenden Ausgaben für die Grundsicherung deckeln lassen.

Der Minister knüpfte eine mögliche Änderung an die Voraussetzung, dass dadurch die Belastung für den Bund geringer wird: „Die Sozialtransfers des Bundes müssen sinken und dürfen nicht steigen; dazu ist ein genereller Mindestlohn erforderlich“. Werde dies berücksichtigt, „könne die Koalition ein sozial plausibles und volkswirtschaftlich sinnvolles Paket schnüren.“

Die berechtigten Fragen der Betroffenen seien „zu ernst und das Thema zu wichtig, als dass es mit populistischen Parolen sein Bewenden haben könnte“, kritisierte Müntefering zugleich entsprechende Vorstöße von „Ministerpräsidenten und Ministern von CDU/CSU in den vergangenen Tagen“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%