Informationsaustausch
Neuer Anlauf für Steuerabkommen auf europäischer Ebene

Das gescheiterte Steuerabkommen soll nach der Bundestagswahl mit der Schweiz neu verhandelt werden – dann wohl im europäischen Rahmen. Österreich und Luxemburg sollen ebenfalls ihre Bereitschaft signalisiert haben.
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BerlinNach dem Scheitern des bilateralen Steuerabkommens mit der Schweiz zeichnet sich ein neuer Anlauf auf europäischer Ebene nach der Bundestagswahl ab. Aus der Schweiz waren dazu wiederholt positive Signale zu hören. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht allerdings keine Chance, das in der Schweiz bereits verabschiedete Steuerabkommen neu zu verhandeln.

Für Schäuble geht es jetzt um eine europaweite Lösung: „Das Ziel der Bundesregierung ist eine allgemeine Regelung für alle Kapitaleinkünfte mit vollem Informationsaustausch in ganz Europa.“ Österreich und Luxemburg würden sich an diesem Informationsaustausch beteiligen, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. „Und dann redet die EU darüber mit der Schweiz.“

Schäubles Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf bekräftigte die Bereitschaft ihres Landes, sich auf internationaler Ebene an der Diskussion über den Austausch von Informationen zu beteiligen. Laut Schweizer Nachrichtenagentur SDA macht sie dabei zur Bedingung, dass der Schweiz ein starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz erhalten bleibe. Dieser müsse jedoch Erschütterungen aushalten und als Modell für die Missbrauchsbekämpfung dienen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in einem am Samstag verbreiteten Gespräch mit der Schweizer „Neuen Zürcher Zeitung“: „Es ist im Interesse der Schweiz als einem bekannten und bewährten Finanzplatz, aber auch im Interesse Deutschlands, wenn alle, die Gelder illegal ins Ausland geschafft haben, herangezogen werden.“

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  • Man wird auf Bankdepots künftig kein Geld mehr anlegen können, weil der Staat im Zweifel vollen Zugriff hat. Solange der Staatssektor deutlich überdimensioniert ist, kann der Staat nicht verlangen, dass man diesen Wasserkopf mitfinanziert. Damit ist Steuervermeidung völlig legal.
    Anstatt sein Geld in Bankdepots als Anleihen etc. anzulegen und sich abzocken zu lassen gibt es zunehmend Möglichkeiten, sein Geld unter Umgehung von Banken Dritten bspw. als Kredit zur Verfügung zu stellen. Dieser Markt (Schattenbanken) ist stark am Wachsen und Banken (und damit staatliche Abzocke) werden geschickt umgangen.

  • nach der Bundestagswahl !!! was haben uns die Politiker die letzten 10 Jahre gebracht ? nichts, ach doch 10 Euro Praxisgebühr eingeführt, und wieder abgeschafft...wenn ich das schon immer höre, NACH DER WAHL

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