Infrastruktur
Kein privates Kapital für die Autobahnen

PremiumDie Große Koalition hat die Pläne für die zentrale Bundesfernstraßengesellschaft grundlegend überarbeitet. Bei den Arbeiten auf Autobahnen sollen auch nach der Zentralisierung private Investoren draußen bleiben.

BerlinDie Haushaltspolitiker von Union und SPD haben sich auf grundlegende Korrekturen für die geplante Zentralisierung der Fernstraßenverwaltung verständigt. Nach Informationen des Handelsblatts aus Koalitionskreisen wird eine Bundesautobahngesellschaft unter Parlamentskontrolle bleiben.

Vergangenes Jahr hatten sich Bund und Länder auf eine Reform ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Danach zahlt der Bund künftig 9,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr, im Gegenzug verzichten die Länder auf die Verwaltung der Bundesfernstraßen. Ursprünglich wollten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel über die Gesellschaft privates Kapital für die Infrastruktur mobilisieren und etwa Versicherungen und Pensionsfonds sichere Anlagemöglichkeiten in der Niedrigzinsphase bieten. Auch Verkehrspolitiker wollten Investitionen unabhängig von...

 
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