Infrastrukturprojekte
Dobrindt blitzt bei Mittelständlern ab

PremiumBei milliardenschweren Infrastrukturprojekten des Bundes bleiben mittelständische Unternehmen bislang außen vor. Verkehrsminister Dobrindt will das zwar ändern – aber mit Vorschlägen, die die Branche vehement ablehnt.

BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mittelständische  Unternehmen künftig an Infrastrukturprojekten beteiligen, die über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) finanziert und betrieben werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Geprüft würden derzeit zwei alternative ÖPP-Geschäftsmodelle, erklärt das Bundesverkehrsministerium. „Diese sollen einem auf vergleichsweise klein volumige Maßnahmen bzw. auf reine Erhaltung abzielenden Beschaffungsbedarf Rechnung tragen und durch geringere Finanzierungsanforderungen den Zugang mittelständischer Bauunternehmen zu ÖPP erleichtern“, heißt es in der Antwort. Das Ministerium beabsichtige, „auf dieser Basis Pilotanwendungen für die in der neuen Generation ÖPP enthaltenen Bundesstraßen- und Erhaltungsprojekte zu entwickeln.“

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