Initiative der Drogenbeauftragten der Bundesregierung
Politiker streiten um rauchfreies Auto

Raucher kommen immer mehr in Bedrängnis. Aus öffentlichen Gebäuden sollen sie verdrängt werden. Nun soll das Qualmen auch in Autos verboten werden. Das jedenfalls will die Drogenbeauftragte der Bundesregierung durchsetzen.

HB BERLIN. Die Bundesregierung erwägt nach den Worten ihrer Drogenbeauftragten, Sabine Bätzing (SPD), ein Rauchverbot in Autos. „Wir prüfen gerade, ob und wie es möglich ist, Rauchen beim Autofahren zu verbieten“, sagte Bätzing dem Bremer „Kurier am Sonntag“. Sie halte ein Verbot „für dringend erforderlich“. Doch schon regt sich Widerstand, sogar in der Regierung selbst. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnt die Pläne ab. „Wir halten das nicht für sinnvoll“, sagte Ministeriumssprecher Dirk Inger auf Anfrage. „Es muss nicht alles durch Verbote geregelt werden, vor allem, wenn es um den privaten Bereich geht.“ Schließlich komme auch niemand auf die Idee, ein Rauchverbot in Privatwohnungen zu erlassen.

Auch Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) hat sich entschieden dagegen ausgesprochen. Huber sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Ich bin ein Anhänger des Rauchverbots in Restaurants. Aber es darf keine generelle Kampagne gegen Raucher geben.“ Huber meinte weiter, die Freiheit des Bürgers könne man nicht vollständig einschränken. „In seiner privaten Wohnung und in seinem Auto darf der Raucher auch rauchen. Das sage ich, obwohl ich Nichtraucher bin.“

Bätzing räumte ein, dass ein Rauchverbot im Auto einen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen bedeuten würde. „Aber wir müssen uns ernsthaft fragen, ob Verkehrssicherheit und Gesundheitsschutz nicht höher zu bewerten sind. ... Im Inneren des Fahrzeuges ist die Gesundheitsgefahr durch den Qualm schließlich um ein Vielfaches höher als in anderen Bereichen.“

Die SPD-Politikerin verlangte von den Gesundheitsministern der Länder, bei ihrem Treffen zum Nichtraucherschutz am kommenden Freitag den Weg für strikte Rauchverbote auch in der Gastronomie freizumachen. „Wir können uns in Deutschland nicht weiter erlauben, die Gefahren des Passivrauchens zu ignorieren.“ Weitgehenden Ausnahmeregelungen und freiwilligen Lösungen erteilte sie eine Absage: „Nur mit gesetzlichen Maßnahmen können wir etwas erreichen.“ Jede Unterscheidung etwa zwischen Schank- und Speisegaststätten sei schwer umzusetzen.

Die Vorsitzende der Länder-Arbeitsgruppe zum Nichtraucherschutz, Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), rechnet hingegen nicht mehr mit einer Einigung auf ein bundeseinheitliches Rauchverbot. Sie sagte der „Bild am Sonntag“, es könnte gewisse länderspezifische Unterschiede geben, zum Beispiel in Form von extra gekennzeichneten Rauchergaststätten oder einer Raucherlaubnis nach 21 Uhr. „Es ist kein Beinbruch, wenn es beim Rauchverbot in Gaststätten in den Ländern zu unterschiedlichen Regelungen kommt.“ Die Chancen für „einen wirksameren Nichtraucherschutz in Gaststätten sind in jedem Fall stark gestiegen“.

Auch der Vorsitzende der Länder-Verbraucherminister, Peter Hauk (CDU) sieht keine Notwendigkeit zu einer bundeseinheitlichen Regelung. „Im Bereich der Gaststätten ist es durchaus sinnvoll, dass einzelne Länder unterschiedliche Regelungen haben“, sagte der baden-württembergische Minister der Nachrichtenagentur dpa. Eine bundeseinheitliche Regelung sei zwar wünschenswert, aber die Länder hätten die Verantwortung, darüber zu entscheiden. „Wir müssen die Bürger wieder daran gewöhnen, dass Föderalismus nicht die Gleichmacherei oder den Einheitsbrei bedeutet.“

Die Bundesregierung hatte ein Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bundesbehörden beschlossen, während die Länder für die Regelung in der Gastronomie zuständig sind. Eine Facharbeitsgruppe schlägt vor, das Rauchen in Speiserestaurants wie Kneipen zu verbieten, spezielle Raucherräume sollen aber möglich sein. Dagegen regt sich in einigen Ländern wie Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Widerstand.

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