Innenminister de Maizière
Regierung plant Cyberschutzschirm für die Wirtschaft

Cyberattacken auf deutsche Unternehmen können aus Sicht von Innenminister de Maizière „dramatische Folgen“ nach sich ziehen. Dem Ernstfall will der CDU-Politiker nun vorbeugen – mit verschärften Sicherheitsvorschriften.
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BerlinDie Wirtschaft in Deutschland ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nur unzureichend gegen Cyberattacken im Netz gewappnet. Die Sicherheitslücken will der CDU-Politiker mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz schließen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ kündigt de Maizière branchenweite Standards für die IT-Sicherheit in den Bereichen der Wirtschaft an, „die für das Wohl unserer Gesellschaft von elementarer Bedeutung sind“.

Adressat seien somit Unternehmen aus den Bereichen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie aus dem Finanz- und Versicherungswesen. „Das IT-Sicherheitsniveau ist hier noch sehr unterschiedlich“, klagt der Minister und skizziert, was Deutschland dadurch im Ernstfall blühen könnte. „Ausfälle der von diesen kritischen Infrastrukturen genutzten IT-Systeme könnten weitreichende, schlimmstenfalls sogar dramatische Folgen für unsere Gesellschaft haben“, schreibt er.

„Es leuchtet daher unmittelbar ein, dass hier höhere Anforderungen an die IT-Sicherheit gelten müssen als in anderen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens“, betonte der CDU-Politiker. Auf freiwilliger Basis bestehende Angebote und Initiativen in Anspruch zu nehmen reichten nicht mehr aus. „Früher haben wir die Pflicht zum Anschnallen beim Autofahren geregelt. Heute brauchen wir Sicherheitsgurte für die IT der kritischen Infrastrukturen“, unterstreicht der Minister.

Im Zentrum seiner Überlegungen stehe daher das Verhältnis zwischen Risiko, Schutz und Verantwortung nach dem Maßstab: „Wer durch den Einsatz von IT Risiken für andere schafft, hat auch die Verantwortung für den Schutz vor diesen Risiken.“ Zudem gelte, „je gravierender diese Risiken für unsere Gesellschaft sind, desto höhere Anforderungen sind an die erforderlichen Schutzvorkehrungen zu stellen“.

Das IT-Sicherheitsgesetz soll in dieser Woche in die Ressortabstimmung gegeben werden, gleichzeitig legen de Maizière, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch die Pläne der Bundesregierung für eine „Digitale Agenda“ vor.

Von einem stärkeren ordnungspolitischen Eingriff des Staates verspricht sich de Maizière eine Vorreiterrolle Deutschlands. Die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen Deutschlands sollen nach seinen Vorstellungen zu den sichersten Systemen weltweit werden. „Profitieren werden davon alle, vor allem aber auch der Wirtschaftsstandort Deutschland“, ist er überzeugt. Zumal Deutschland mit dem IT-Sicherheitsgesetz international auch Vorbild für die Entwicklung in anderen Ländern sein und so nicht zuletzt auch die deutschen IT-Sicherheitsunternehmen stärken und ihnen verbesserte Exportchancen eröffnen wolle.

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  • Und wann greift der Schutzschirm? 2025?



    Jetzt soll in puncto Cyberkriminalität auf eine Gurkentruppe gesetzt werden die noch mit XP arbeitet.





  • die Misere:

    „die für das Wohl unserer Gesellschaft von elementarer Bedeutung sind“

    und


    "Adressat seien ... Finanz- und Versicherungswesen"

    lol

    Unsere Steuergeldsauger sind jetzt plötzlich für unser Gemeinwohl elementar. Obwohl, wenn man vor das Gemeinwohl ein negatives Vorzeichen setzt stimmt es ja sogar.

  • Nicht nur das!

    Die Regierung hat doch jeden Kredit verspielt. Ist nicht zu befürchten, dass danach erst recht spioniert wird?

    Was wäre denn, wenn nicht die NSA sondern der BND im Inland spioniert und seine "Erkenntnisse" der NSA mitteilt, um diese dann als "Reimport" im Inland wieder zu nutzen?

    Es ist doch nichts mehr auszuschließen.

    Man sollte den affigen Eid der Regierung abschaffen. Es ist doch alles nur ein Schein, ein Theater was den Bürgern vorgespielt wird.

    Diesen Eid jetzt auch noch vor einem Pastor abzulegen, passt voll in das aufgeklärete Weltbild unserer Zeit.

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