Innenminister will Flüchtlingen Geld streichen
Fatale Wirkung von de Maizières Beruhigungspillen

Geflüchtete, Asylbewerber, Wirtschaftsflüchtlinge: Die Debatte um Zuwanderung in Deutschland wird undifferenziert geführt. Nun mischt sich Innenminister De Maizière ein – und verschlimmbessert den Diskurs. Ein Kommentar.
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BerlinJahrzehntelang hat die deutsche Politik in Sachen Flüchtlingspolitik an Voodoo geglaubt: „Wir sind kein Einwanderungsland!“ tönte es aus den Parteizentralen, vor allem den konservativen. Von Flensburg bis Oberammergau wollten sie den Bürgern verklickern, dass diese Behauptung etwas an der Realität ändere, dass immer mehr Menschen nach Deutschland streben, also immer mehr politisch Verfolgte an unsere Türen klopften und immer mehr Armutsflüchtlinge ihr Heil bei uns suchten.

Dieser Voodoo-Glaube, dass nämlich eine politische Beschwörung reiche, um die Fremden „draußen“ zu halten, rächt sich jetzt. Kommunen und der Bund sehen sich eines Zustroms ausgesetzt, der offenbar Deutschland an die Grenzen der Belastbarkeit treibt. Ob dies stimmt, sei dahin gestellt, auch wenn die Bemerkung erlaubt sei, dass in Afrika, Asien und auch in den USA weitaus ärmerer, weitaus rückständigere Staaten weitaus größere Lasten zu tragen fähig und bereit sind als wir.

Angesichts des ach so überraschenden Anstiegs der Flüchtlingszahlen (wobei immer noch Flüchtlinge mit Asylbewerbern in einen Topf geworfen werden), purzeln nun die Vorschläge von den Bäumen der Politik, wie man des Andrangs Herr werden könne. Vor kurzem noch hat die EU ein blamables Zeugnis über ihre Fähigkeit abgelegt, nach rationalen, also ökonomischen und politischen Fähigkeiten, Verteilungsschlüssel zu dekretieren. Die Festung Europa ist innerhalb der eigenen Mauern damit gescheitert, die fremden „Mauerspringer“ zu kanalisieren.

Also ist wieder der Nationalstaat dran. Jetzt hat der deutsche Innenminister einen typisch deutschen, wenngleich nicht gleich in Bausch und Bogen zu verwerfenden Vorschlag gemacht: Streicht ihnen die Kohle, das Taschengeld, das Bare und wenn nicht, dann bitte überreicht es nur in kleinen, sozusagen homöopathischen Portiönchen, und schon fällt der Anreiz weg, zu uns zu stoßen. Ob diese Logik zwingend ist – auch das sei dahingestellt.

Sehr ärgerlich aber an de Maizières Vorstoß ist wieder einmal, wie undifferenziert er tönt. Wieder werden die Asylbewerber, die wegen politischer Verfolgung hier eine Bleibe beantragen, mit Flüchtlingen in einen Topf geworfen, so als erlaube es das Grundgesetz, dass man die Verfolgten abschreckt.

Nein, ihnen steht, wenn sie es denn hierher schaffen, ein Verfahren zu. Und zweitens hat das Verfassungsgericht der deutschen Politik beschieden, dass auch Flüchtlinge nicht unter das Hartz-IV-Niveau sinken dürfen, dass sie also als einzelne Menschen und nicht als Nummern, als bedrohliche Massen behandelt werden müssen.

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Dem Voodoo-Glauben verfallen

Kommentare zu " Innenminister will Flüchtlingen Geld streichen: Fatale Wirkung von de Maizières Beruhigungspillen"

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  • Hoffentlich bekommen Sie bald eine von einem dieser neuen Freunde über Ihre Rübe damit Sie mal aufwachen. Dann werden Sie mit Sicherheit anders denken!

  • Wieder werden die Asylbewerber, die wegen politischer Verfolgung hier eine Bleibe beantragen,
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    Niemand von denen ist ein Asylant im wahren Wortsinn

  • Und noch etwas Herr Mayer, wenn Sie sich schon so über unsere Renten, zurecht wie ich finde, aufregen. Fragen Sie doch mal, wo bleiben denn die Milliarden an Euro, die wir als Staat jährlich einnehmen. Wer ist den der größte Nutzniesser des wirtschaftlichen Wohlergehens der deutschen Gesellschaft? Garantiert nicht die Flüchtlinge. Fragen Sie mal die Einkommensmillionäre, die ihr Einkommen in Drittstaaten verstecken, Steuer hinterziehen. Fragen Sie den Staat, warum er der Industrie großzügige Geschenke macht und nicht an die Bürger denkt. Da wären Sie sicherlich an der richtigen Adresse.

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