Innere Sicherheit
Alle sind zuständig, aber keiner verantwortlich

PremiumDie von Innenminister de Maizière geforderte sicherheitspolitische Neuordnung ist dringend notwendig. Die Bürger fühlen sich allein gelassen. Das Schwarze-Peter-Spiel der Parteien muss eine Ende haben. Eine Analyse.

BerlinEs ist Wahlkampfzeit. Die Union stellt seit elf Jahren den Bundesinnenminister und neun Monate vor der Bundestagswahl fällt Thomas de Maiziere jetzt ein: Deutschland braucht eine völlige sicherheitspolitische Neuordnung. Dabei wäre es seit Jahren schon an der Zeit gewesen, die föderale Sicherheitsarchitektur an die neue Bedrohungslage durch den Terror auf ein breiteres Fundament zu stellen. Die rechtsextreme Terrorzelle NSU konnte zwischen 1997 und 2001 unbehelligt ihre Verbrechen angesichts überforderter Verfassungsschützer begehen.

Die Festnahme der islamistischen Sauerland-Gruppe im Jahr 2007 stellte lediglich den Anfang einer Vielzahl von versuchten und vollendeten Anschlägen etwa in Ansbach, Würzburg und auf den Weihnachtsmarkt in...

 
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