Innere Sicherheit
FDP geißelt Online-Pläne der Innenminister

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen dem Terror aus dem Internet Einhalt gebieten und provozieren heftige Kritik der Bundestags-Opposition. Die FDP lehnt die Pläne der Minister strikt ab und warnt davor, "die Axt an die Freiheit der Menschen" zu legen.

dne/pm DÜSSELDORF. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, hat die Pläne der Innenminister von Bund und Ländern für erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung der steigenden Internet-Kriminalität scharf kritisiert. „Mit Forderungen nach einer Ausweitung der Online-Durchsuchungen über die Terrorismusbekämpfung hinaus sowie für den Verfassungsschutz sowie der Forderung nach einer insgesamt stärkeren Überwachung des Internets untergräbt der Bundesinnenminister das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat“, sagte Piltz am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, auch hier fänden die Strafgesetze Anwendung. Aber genauso gelte auch die Verfassung im Internet. „Wer immer nur betont, dass die Freiheiten der Kommunikation und der Information angeblich vor allem Terroristen nutzen, legt die Axt an die Freiheit der Menschen“, warnte Piltz.

Die FDP-Politikerin reagierte damit auf einen Bericht des Handelsblatts. Darin heißt es unter Berufung auf ein Programm „Innere Sicherheit“, das an diesem Mittwoch anlässlich der Innenministerkonferenz in Bremerhaven vorgestellt werden soll, die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordere etwa Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme oder die Anpassung der Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung.

„Die FDP-Fraktion lehnt heimliche Online-Durchsuchungen strikt ab, erst recht kommt eine Ausweitung auf andere Kriminalitätsbereiche, die Nutzung für die Strafverfolgung und auf den Verfassungsschutz nicht in Frage“, betonte Piltz. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern komme für die FDP nicht in Frage. „Innere Sicherheit ist Sache der Polizei, nicht des Militärs“, sagte Piltz und fügte hinzu: „Wer davon abrückt, verletzt Grundprinzipien unseres Rechtsstaates.“

Der Vorsitzende der Konferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), geht davon aus, dass in Bremerhaven neben den Online-Plänen auch die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs unter Minderjährigen forciert wird und der Einsatz jugendlicher Testkäufer beschlossen wird. „Der Einsatz jugendlicher Tester ist aus bremischer Sicht ein effektives Mittel, um den illegalen Verkauf von Alkohol an junge Menschen zu bekämpfen“ sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Bisher hat Niedersachsen als einziges Bundesland flächendeckend Alkohol-Testkäufe vorgenommen. Dabei habe man „herausragende Erfolge erzielt“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Zeitung. „Die Zahl der Verstöße ist deutlich zurückgegangen.“

Die Innenminister treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag zu ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven.

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