Maas und de Maizière: Rechtsstaat, ja sicher?

Innere Sicherheit
Rechtsstaat, ja sicher?

PremiumGefährderhaft, Fußfessel und Moscheeschließungen – die neuen Vorstöße aus der Politik für mehr Sicherheit in Zeiten des Terrors haben es in sich. Doch rechtliche Hürden werden häufig außer Acht gelassen. Eine Analyse.

BerlinInnerhalb weniger Wochen wollen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)  und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schärfere Gesetze gegen sogenannte Gefährder auf den Weg bringen. Der Vorstoß, den die Minister verkündet haben, ist eine Reaktion auf den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Personen als Gefährder ein. Die Hälfte davon hält sich nicht in Deutschland auf. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtig.

In Abschiebehaft sollen künftig jene Personen genommen werden können, von denen eine erhebliche Gefahr für die Bundesrepublik, beziehungsweise eine Terrorgefahr ausgeht. Für die Gefährderhaft...

 
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