Innere Sicherheit
Unionsfraktionschefs fordern härtere Gangart

Vier Monate vor der Wahl fokussieren sich die Fraktionschefs von CDU und CSU auf das Dauerthema Innere Sicherheit. Bei ihrer Konferenz in München klammern sie aber einen Streitpunkt aus. Sogar die Kanzlerin kommt.

MünchenMehr Befugnisse für Behörden, härtere Strafen gegen Gefährder und Terroristen sowie deutlich mehr Überwachung: CDU und CSU fordern bei der Inneren Sicherheit eine deutlich härtere Gangart in allen Bundesländern. „Die Innere Sicherheit hat für CDU und CSU oberste Priorität und stellt seit jeher einen massiven Grundpfeiler unserer Politik dar“, heißt es in einer siebenseitigen Resolution, die kommende Woche bei der Konferenz der Chefs der Unionsfraktionen in München beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Papier umfasst bekannte Positionen und neue Forderungen - einzig der ewige Streitpunkt in der Union - die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge -...

 
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