Inoffizielle Ankündigung
Verdi will drei Prozent mehr für Staatsdiener durchsetzen

Nun sollen auch die Staatsdiener ihr Scheibchen abbekommen von der boomenden Konjuktur und den sprudelnden Steuereinnahmen: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will bei der nächsten Tarifrunde im öffentlichen Dienst mehr als drei Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung für die 2,1 Mill. Beschäftigten von Bund und Kommunen durchsetzen.

HB LEIPZIG. In diesem Jahr seien die Tarife in anderen Branchen um durchschnittlich 3,7 Prozent gewachsen, sagte das für Tarifpolitik zuständige Verdi-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp am Mittwoch in Leipzig. Es wird erwartet, dass Verdi mit einer Forderung von mehr als fünf Prozent in die Verhandlungen geht.

Seit 2005 gab es für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes keine Tariferhöhung mehr. Am 18./19. Dezember will Verdi offiziell die Tarifforderung vorlegen. Am 10. Januar sollen die Verhandlungen beginnen. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte „deutliche und nachhaltige“ Lohn- und Gehaltssteigerungen verlangt und auf den konjunkturellen Aufschwung verwiesen. Er kündigte eine der konfliktreichsten Tarifrunden seit vielen Jahren an. Auch Meerkamp schloss Warnstreiks nicht aus.

Meerkamp wies am Rande des Verdi-Bundeskongresses in Leipzig darauf hin, dass die Kluft zwischen der Bezahlung im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft rund zehn Prozent betrage. „Es gibt Verteilungsspielräume“, betonte Meerkamp, der am Dienstag neu in den Bundesvorstand gewählt worden war. Er löste Kurt Martin ab, der seit Gründung von ver.di für Tarifpolitik zuständig war.

Mit dem Deutschen Beamtenbund (DBB) hat ver.di eine Kooperation vereinbart. Das bedeutet, dass der DBB mit der gleichen Tarifforderung in die Verhandlungen geht. Anders als noch bei den Verhandlungen 2005 strebt Verdi jetzt keine „abschlussnahe“ Forderung an.

2005 hatten sich Bsirske und der damalige Innenminister Otto Schily auf die bislang umfangreichste Reform im öffentlichen Dienst geeinigt. Eine tarifliche Steigerung der Gehälter gab es für die Beschäftigten aber nicht, was zu heftiger Kritik innerhalb der Gewerkschaft geführt hatte.

Nach dem Tarifkompromiss sollen die Beschäftigten stärker leistungsbezogen bezahlt und die Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden. Die Arbeitszeit der Beschäftigten des Bundes wurde in Ost und West auf einheitlich 39 Stunden pro Woche angeglichen. Das war eine halbe Stunde mehr im Osten und eine halbe Stunde weniger im Westen. Für die Mitarbeiter der Kommunen blieb dagegen alles beim alten: 38,5 Wochenstunden im Westen und 40 Stunden im Osten.

Die Beschäftigten im Westen erhielten drei Einmalzahlungen von je 300 Euro, im Osten wurde das Lohnniveau von 92,5 auf 97 Prozent angehoben. Die Laufzeit des Tarifvertrages betrug 35 Monate. Die Länder waren aus der Tarifgemeinschaft ausgestiegen.

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