Insolvenzgeld
BA-Verwaltungsrat legt sich mit Bundesregierung an

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Bundesregierung liefern sich einen offenen Schlagabtausch: Die Nürnberger Behörde verweigert der Regierung die Freigabe der Insolvenzgeld-Reserve für den Bundesetat.

BERLIN. Unter der Oberfläche gärte es bereits, nun liefern sich Bundesagentur für Arbeit (BA) und Regierung einen offenen Schlagabtausch: Die Nürnberger Behörde widersetzt sich der Anweisung des Bundeskabinetts, ihre Insolvenzgeld-Reserve von 1,1 Milliarden Euro aufzulösen und an den Bundeshaushalt freizugeben. Ihr Verwaltungsrat beschloss gestern, den BA-Etat für 2011 ohne nachträgliche Änderung in Kraft zu setzen - und damit die strittigen 1,1 Milliarden Euro bei der BA zu belassen.

Auflage und Erlass

Die Regierung hatte der von Frank-Jürgen Weise geführten BA am Mittwoch die Auflage erteilt, ihren Etatentwurf zu korrigieren und die strittige Insolvenzgeld-Reserve mit dem ansonsten defizitären BA-Etat 2010 zu...

 
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