Integration
Merkel verteidigt doppelte Staatsbürgerschaft

Für Kanzlerin Angela Merkel sind Forderungen nach einem Ende der doppelten Staatsbürgerschaft übertrieben. Um Integration und Loyalität zu verbessern, sei die Staatsbürgerschaft „nicht das entscheidende“ Thema.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat Kritik aus Reihen der Union an der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen. „Ein Türkischstämmiger mit Doppelpass kann ebenso loyal zu Deutschland stehen wie ein Türkischstämmiger, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt“, sagte die CDU-Chefin in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie wolle eine ernsthafte Debatte darüber, wie Integration gelingen könne: „Das Thema Staatsbürgerschaft gehört mit dazu, aber es ist sicher nicht das entscheidende.“ Die Frage müsse sein, „wie wir Menschen schon möglichst früh von unserer Art zu leben, unserem Grundgesetz, unseren Werten überzeugen.“

In der Union mehren sich die Stimmen für eine Abschaffung des Rechts auf eine doppelte Staatsbürgerschaft. So will die CSU nach dem türkischen Verfassungsreferendum mit der Forderung nach Abschaffung des Doppelpasses in den Wahlkampf ziehen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte den Doppelpass als „gescheitert“ bezeichnet. Aus der CDU kamen ähnliche Stimmen.

„Die Bürger erwarten zu Recht, dass wir die Probleme lösen, die sie beschäftigen“, sagte Merkel. So mache es den Bürgern „Sorgen, wenn von einzelnen Recht und Gesetz nicht eingehalten werden“ und die Bürger erwarteten von der Politik, dass man konsequent dagegen vorgehe. „Das bedeutet zum Beispiel auch, dass Migranten, die bei uns nach Abschluss aller rechtlichen Verfahren keine Bleibeberechtigung haben, unser Land wieder verlassen müssen.“ Je besser die Politik diese Probleme löse, „desto mehr Vertrauen gewinnen auch die Parteien, die regieren“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Merkel fühlt sich derzeit stark. Stark genug, um auch einen Konflikt mit ihrer Partei auszuhalten. Islamgesetz? Nicht mit ihr! Doppelte Staatsbürgerschaft? Kein Problem! Merkel kann sich ihrer Sache bis auf weiteres sicher sein. Nach der Bundestagswahl aber werden die Karten in der CDU neu gemischt. Merkels Stern könnte dann zu sinken beginnen. Politiker wie Spahn und Strobl könnten weiter nach vorne rücken und - im Schulterschluss mit der CSU - einen konsequenteren Kurs der CDU in der Migrationspolitik durchsetzen. Es scheint, als würde die machtpolitische Bewährungsprobe für Merkel erst nach der Wahl kommen.

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