Integration
Unionspolitiker fordern Leitkultur per Gesetz

Innenminister de Maizière will mit seinen Thesen zur Leitkultur eine Diskussion anstoßen. Die Opposition winkt dankend ab. Ihr reicht die deutsche Verfassung. Aber aus der Union kommt schon der Ruf nach dem Gesetzgeber.
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BerlinDer Unions-Wirtschaftsflügel hat in der von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angestoßenen Debatte über zentrale Elemente einer deutschen Leitkultur Konsequenzen gefordert. „Immer nur „Nein“ zu sagen, reicht nicht aus“, sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann (CDU), in Berlin. „Richtig ist aber auch, dass die Debatte nur der Anfang sein kann. Am Ende müssen gesetzgeberische Schritte folgen. Appelle allein reichen nicht.“

„Die Debatte, die der Bundesinnenminister losgetreten hat, war längst überfällig“, verteidigte der CDU-Bundestagsabgeordnete Linnemann den Vorstoß de Maizières. „Jeder, der sich jetzt wieder reflexartig dagegen stellt, muss sich fragen lassen, wie er die Integration vorantreiben will.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte de Maizière und verlangte konkrete Taten: „Wir brauchen aber nicht nur Worte, sondern auch eine klare Umsetzung: Wer sich als Zuwanderer nicht in Deutschland integrieren will, muss in letzter Konsequenz unser Land verlassen. Denn nicht zuletzt der starke Flüchtlingszustrom der letzten Jahre hat große Teile der Bevölkerung verunsichert“, sagte er der „Welt“.

Nur mit dem Grundgesetz sei es nicht getan, sagte auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Stolz auf Schwarz-Rot-Gold zu sein, gehöre zu den Werten der deutschen Leitkultur, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. Die sei „mehr als nur das Grundgesetz“. Es seien die Werte, die das Zusammenleben in unserem Land ausmachten - „beispielsweise dass wir eine Aufsteigergesellschaft sind, dass sich Leistung lohnt, dass wir stolz auf Schwarz-Rot-Gold sind“, sagte Tauber.

De Maizière hatte die Bundesbürger am Wochenende aufgerufen, sich selbstbewusst zu einer deutschen Leitkultur zu bekennen und sie vorzuleben. Der Innenminister nannte einen Katalog von zehn Punkten, der jenseits von Grundrechten und Grundgesetz nach seiner Meinung die Leitkultur ausmacht. So seien für Deutschland Respekt und Toleranz wichtig. Zum Mehrheitsprinzip gehöre der Minderheitenschutz. Gewalt werde grundsätzlich nicht akzeptiert. Deutschland sei eine „offene Gesellschaft“. „Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“

CDU-Vize Thomas Strobl sagte der „Heilbronner Stimme“: „Der Einwurf des Bundesinnenministers ist goldrichtig.“ Er fügte hinzu: „Wenn ich mir anschaue, wie die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger beim Referendum abgestimmt haben, muss ich sagen: Das ist auch eine Folge gescheiterter Integration.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Es ist überfällig, dass die Debatte über Leitkultur endlich auch in Berlin geführt wird.“

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  • Europas linke Ideologen und ihre Parteien hatten es über die letzten Jahrzehnte geschafft, den Begriff Demokratie mit ihrer kommunistisch ausgerichteten Ideologie zu verknüpfen und dadurch allmählich die Meinungsherrschaft über die freiheitlichen Systeme zu gewinnen. (Trojaner wie eine Merkel in der CDU sind heute noch dabei behilflich.) Durch die Flut der Asylanten wurde die Gesellschaft jetzt aufgeweckt und erkennt erstaunt, dass von einer Demokratie, wie wir sie einmal hatten, nichts geblieben ist. Die Gedankenpolizei der die Macht behalten wollenden linken Parteien und ihre Klientel stellen jeden, der ihre bereits erreichte Macht gefährden könnte, in die Ecke der Demokratiefeindlichkeit.

  • Naja es ist Wahlkampf und de Maiziere sein Satz "Wir sind nicht Burka" ist
    ohne Wert.

    Als Innenminister Deutschlands hätte ich folgendes Satz gesagt

    Wir sind nicht Deutsch

    Die Reaktionen wären grandios gewesen. Die Kirchenglocken würden eine Stunde lang läuten, Der Einheitsbrei gratuliert De Maiziere zu seiner neuen Einstellung. Die Türken sagen
    richtig, hier ist Türkisch angesagt. Die Serben hier ist Serbisch, und und und.

    Die Pfaffen überschlagen sich vor allem die bekannten Pfaffen die wir kennen und die schon Luther zu seiner Zeit bekämpft hatte .

    Zitat: Um was zu erringen muss man das Gegenteil fordern und ehrlich bleiben.

  • Erst die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
    trennt die Spreu vom Weizen bei den Integrationsbemühungen.

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