Integration von Flüchtlingen
Der Mindestlohn ist ein Hemmnis

PremiumDas neue Gesetzespaket soll Asylverfahren beschleunigen und den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Doch bleibt das Mindestlohngesetz unverändert, wird es vielen Flüchtlingen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt versperren. Ein Gastkommentar.

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland hält an, und es verhärtet sich der Eindruck, dass dessen politische Bewältigung nicht recht gelingen will. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wird die administrativen Versäumnisse der letzten Jahre nicht kurzerhand korrigieren können. Und die Versuche, die Ursachen der Fluchtbewegung zu bekämpfen, sind so berechtigt wie aussichtslos. Jedenfalls wird man auch hier die Versäumnisse deutscher Politik und ihrer Isolierung in Europa nicht leicht und erst recht nicht kurzfristig kompensieren können.

Vor allem aber: Anders als immer wieder intoniert, entspricht die Bereitschaft zur Veränderung nicht der ansonsten testierten Größe der Aufgabe. Der nicht zu Unrecht gezogene Vergleich mit der Wiedervereinigung würde...

 
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