Integrationsdebatte
Wulff stellt sich gegen Seehofers Thesen

Die Islam-Debatte in Deutschland überschattet den ersten Besuch eines Bundespräsidenten in der Türkei seit zehn Jahren. Zum Auftakt wandte sich Christian Wulff gegen jede pauschale Kritik - und grenzte sich damit von CSU-Chef Horst Seehofer ab. Dieser hatte türkischstämmigen Bürgern in Deutschland mangelnden Integrationswillen unterstellt. Heute spricht Wulff vor dem türkischen Parlament.
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HB ANKARA. "Zu behaupten, eine ganze Gruppe könne und wolle sich nicht integrieren, halte ich für falsch", sagte Wulff der türkischen Zeitung "Hürriyet" in einem Interview, das zum Auftakt des fünftägigen Staatsbesuchs am Montag in Ankara verbreitet wurde. Wulffs fünftägige Reise steht unter dem Eindruck der hitzigen Zuwanderungsdebatte in Deutschland. Als erster Bundespräsident spricht er heute Nachmittag (15 Uhr) vor dem türkischen Parlament in Ankara.

Wullf sagte der türkischen Zeitung, er wende sich gegen jedes Pauschalurteil. "Staat und Gesellschaft müssen die Möglichkeit zur Integration bieten", sagte er. Diese Angebote müssen dann im Gegenzug von Einzelnen auch angenommen werden. Zuwanderung nach Deutschland sei auch mit Problemen verbunden. "In streng religiösen Milieus gibt es bei diesem wichtigen Thema nicht akzeptable Abschottungen und Auffassungen, die mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbar sind", sagte Wulff.

In seiner Rede zum 3. Oktober hatte Wulff bekräftigt, dass alle Menschen die in Deutschland leben, die Werte der Verfassung anerkennen und Respekt vor der deutschen Gesellschaftsordnung haben müssten. Deutschland hat nach den Worten von Wulff großes Interesse, dass die Türkei ihren Kurs nach Europa fortsetzt. Die Verhandlungen mit der EU über eine Mitgliedschaft müssten „fair uns ergebnisoffen“ geführt werden, sagte der Bundespräsident. Wulff hatte am Tag der Einheit auch gesagt, der Islam sei inzwischen Teil der deutschen Lebenswirklichkeit. Er erntete damit großes Lob von der türkischen Führung und Kritik aus Teilen der Union.

Wulff landete am Montagabend in Begleitung seiner Frau Bettina und einer 15-köpfigen Wirtschaftsdelegation in Ankara. Heute sind zunächst Gespräche mit Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geplant. Dabei dürfte auch der EU-Beitritt der Türkei eine große Rolle spielen. Wulff hatte bereits nach seiner Wahl im Juli einen fairen Umgang der EU mit der Türkei angemahnt. Er will sich auch für mehr Religionsfreiheit in dem ganz überwiegend islamisch geprägten Land einsetzen.

Der Besuch werde sich nicht nur auf ein Thema konzentrieren, sondern die ganze Bandbreite der Beziehungen von der Politik über die Wirtschaft bis zur Kultur umfassen, wurde im Bundespräsidialamt betont.

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte Wulff am Montag im "Hamburger Abendblatt" aufgefordert, sich bei seinem Staatsbesuch von "Rechtspopulisten" wie CSU-Chef Horst Seehofer zu distanzieren. Seehofer hatte einen faktischen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber verlangt. Der SPD- Integrationsexperte Rüdiger Veit sagte: "Angesichts der unverständlichen Äußerungen von Horst Seehofer sollte Wulff den Türken sagen, dass sie hier in Deutschland willkommen sind." Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) ermunterte die Türkei zu weiteren Reformen. "Der Weg Richtung Europa ist ein Weg Richtung Menschenrechte", sagte Löning. Vor allem bei der Gleichstellung aller Religionen sieht Löning noch Defizite.

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  • Pauschale Kritik hat Seehofer nicht geäußert. Er hat sehr wohl unterschieden zwischen gebildeten und ungebildeten Zuwanderern. Fast alle, Politiker wie Medien, werfen alle Migranten in einen Topf, und das ist falsch. Es gibt in Deutschland Migranten, die sich integriert haben und in diesem Land angekommen und gesellschaftlich arriviert sind. Über diese Mitbürger muss man nicht reden. Es gibt Migranten, die sich verweigern, ob Eltern oder deren Kinder. Diese dagegen können verständlicherweise nicht mithalten und stellen für sich und für uns das Problem. Peter von Zech hat in seinem spannenden Roman Sonne und Schatten unter anderem sehr überzeugend das Problem dargestellt und noch weiter aufgeklärt, alles eingebettet in eine unglaublich dynamische Geschichte. Auch über uns Deutsche im Hinblick auf die Erziehung unserer Kinder hat er schlüssig die Probleme dargelegt und Lösungen aufgezeichnet. Sein buch könnte die Regieanweisung für viele Politiker sein. Und es ist kurzweilig!!!

  • zu [4] ...hoffentlich kommt "die Freiheit" und hoffentlich kommt ein "Wilders"

    Wird Zeit...komisch nur das mehr als 80% der deutschen so denken...

    Oh ha... sind das alles Rechtspopulisten???

    ich denke, dass sind alles Realisten, die sich langsam sorgen.

  • Wulff sollte in der Türkei erwähnen, dass selbst die Kanzlerin eine Migrantin ist nach Özdemir Meinung. Sie kommt aus dem Osten ist einmal geschieden und wurde trotzdem Kanzlerin. Damit stellt Özdemir, Merkel direkt neben Atta die anderen Mörder und die Helfer aus Hamburg die Özdemir ganz nahe sind. Also Wulff hat ein Land hinter sich, dass durch ständige Fehlentscheidungen zerrissen ist. Warten wir mal ab, was aus der Türkei von Wulff zu hören ist.

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