Interessenkonflikte sollen vermieden werden
Berlin will unabhängige Wirtschaftsprüfer

Die Bundesregierung will die Gesetze verschärfen, die die Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüfern regeln. Grundzüge des geplanten Bilanzrechtsreformgesetzes stellte der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Hansjörg Geiger, gestern in Hamburg auf dem Deutschen Wirtschaftsprüferkongress vor. Das Gesetz soll verhindern, dass Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Interessenkonflikte geraten, weil sie nicht nur den Abschluss eines Unternehmens prüfen, sondern dieses auch in Rechts- und Steuerfragen beraten.

HB BERLIN. So soll es einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft künftig untersagt sein, das Unternehmen, für das sie arbeitet, gleichzeitig vor Gericht zu vertreten. Auch dürfe ein Wirtschaftsprüfer, der den Abschluss eines Unternehmen prüfe, nicht vorher für den Kunden steuerliche Gestaltungen entwickelt haben, die sich im Jahresabschluss wiederfinden. „Man darf sich nicht selber prüfen - das ist der rote Faden des Gesetzentwurfs“, erklärte Geiger.

Ein Verdacht auf Befangenheit bestehe laut Entwurf, „wenn zwischen dem Abschlussprüfer und der zu prüfenden Gesellschaft finanzielle, persönliche oder sonstige Beziehungen bestehen, die einen verständigen Dritten veranlassen würden, die Objektivität des Abschlussprüfers in Frage zu stellen“. Diese allgemeine Formel werde durch eine Reihe von erläuternden Beispielen ergänzt, über die das Ministerium in den kommenden Wochen mit den betroffenen Unternehmen und Verbänden diskutieren werde. Das Gesetz soll zum Jahresanfang 2005 in Kraft treten.

Die Neuregelungen des geplanten Bilanzrechtsreformgesetzes sollen nur für große, am Kapitalmarkt vertretene Unternehmen gelten - und somit auch nur für die größeren Wirtschaftsprüfungsfirmen. Laut Geiger werden rund 1 000 deutsche Unternehmen davon betroffen sein. Der Mittelstand werde bewusst ausgeklammert. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, Rolf-E. Breuer, begrüßte die Pläne der Regierung. Sie gäben dem Testat deutscher Wirtschaftsprüfer mehr Glaubwürdigkeit und das sei im Interesse des deutschen Kapitalmarktes, sagte er am Rande des Kongresses. Auch der Sprecher des Vorstands des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Klaus-Peter Naumann, äußerte sich positiv. Es sei im Interesse der Branche, schwarze Schafe zu identifizieren.

Um die Arbeit der Wirtschaftsprüfer zu kontrollieren, setzt die Bundesregierung auf ein zweistufiges Enforcement-System. Die Privatwirtschaft solle selber ein Gremium aus unabhängigen Fachleuten schaffen, das auf Anforderung die Richtigkeit von Abschlüssen börsennotierter Unternehmen kontrolliere. Laut Geiger spricht das Justizministerium derzeit mit Verbänden und Unternehmen über die Gründung eines solchen Gremiums. Erst als zweite Stufe solle die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) eingeschaltet werden.

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