Interne Kritik
Unions-Mittelstand lehnt Staatssubventionen ab

Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) fordert von Kanzlerin Merkel eine klarere Ordnungspolitik. Staatshilfen für den angeschlagenen Automobilhersteller Opel oder den insolventen Versandhändler Quelle seien nicht nachvollziehbar. Vor seiner Wiederwahl verschärft MIT-Chef Schlarmann seine Kritik.
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BERLIN. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) fordert deutliche Ergänzungen bei einigen der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehenen Vorhaben. "Wir sehen hier Nachbesserungs- und Präzisierungsbedarf, vor allem im Arbeits- und Steuerrecht", sagte der stellvertretende MIT-Vorsitzende Hans Michelbach (CSU) dem Handelsblatt. Anlässlich der heute in Berlin beginnenden Konferenz mit rund 800 Delegierten fordert der Unions-Mittelstand unter anderem die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches und die komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer. Zum Auftakt der Veranstaltung wird auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.

Den von Merkel in der Krise verfolgten Kurs sehen viele Unions-Mittelständler kritisch. Das kommt auch in dem Leitantrag "Kursbestimmung in Zeiten der Krise. Die soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitisches Leitbild" zum Ausdruck, dessen Entwurf dem Handelsblatt vorliegt. "Ordnungspolitisch abzulehnen ist eine staatliche Industriepolitik, durch die einzelne Unternehmen oder Branchen gefördert werden sollen", heißt es darin. "Vor diesem Hintergrund ist das Eingreifens des Staates beim Automobilhersteller Opel oder bei der Quelle AG ordnungspolitisch nur schwer nachzuvollziehen. Bei beiden Unternehmen hatte die wirtschaftliche Schieflage bereits vor der Finanzkrise begonnen."

MIT-Chef Josef Schlarmann steht heute zur Wiederwahl an. Er gilt als Kritiker Merkels. Auf dem kleinen CDU-Parteitag Ende Oktober hatte er die Kanzlerin in Anspielung auf das 2003 in Sachsen beschlossene CDU-Reformprogramm ermuntert, "sich für Leipzig nicht zu schämen". Mit Sorge beobachten Mittelständler die Abwanderung wirtschaftspolitisch orientierter Wähler zur FDP.

Kritisch setzen sich die Mittelständler mit den Banken auseinander. Um zu verhindern, dass Staaten von systemrelevanten Großbanken erpresst werden können, schlagen sie unter anderem ein neues Insolvenzrecht vor. Danach könnten die für das Gesamtsystem lebensnotwendigen Betriebsteile vom Rest getrennt werden, der so ohne inakzeptable Folgen in Insolvenz gehen könnte.

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  • Nieten in Nadelstreifen, denen kann man nicht helfen. Denen Steuergeld zu geben, heißt es zu verbrennen. Weg mit denen. Wir müssen uns wieder selbst vertrauen. Noch ist viel mehr Geld da als nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Menschen müssen wieder motiviert werden.

  • Nieten in Nadelstreifen, denen kann man nicht helfen. Denen Steuergeld zu geben, heißt es zu verbrennen. Weg mit denen. Wir müssen uns wieder selbst vertrauen. Noch ist viel mehr Geld da als nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Menschen müssen wieder motiviert werden.

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