Internes Papier
Rösler gegen Zwang bei Energieeffizienz

Das Bundeswirtschaftsministerium stellt sich gegen EU-Pläne zur Energieeinsparung. Es will der Industrie stärker entgegenkommen.
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BerlinDie Bundesregierung will der Industrie bei der Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie entgegen kommen. Das belegt ein internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt. Demnach will das Ministerium die von der EU-Kommission geplante verpflichtende Energieeinsparung verhindern.

Die Steigerung der Energieeffizienz ist zentraler Bestandteil der EU-Energiepolitik. Die Effizienz soll bis 2020 um 20 Prozent erhöht werden. Dieses Ziel lässt sich erreichen, indem beispielsweise in Gebäuden, im Verkehrssektor oder in der Industrie effizienter mit der eingesetzten Energie umgegangen wird. So soll die Abhängigkeit von Energieimporten reduziert und das Klima geschützt werden. Auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden soll, hat die EU-Kommission in einen Richtlinien-Entwurf festgeschrieben, über den EU-Parlament und Rat in den nächsten Monaten entscheiden werden. Die Bundesregierung muss sich daher in den nächsten Wochen zu der Richtlinie positionieren.

Nach den Plänen der Kommission sollen Energielieferanten dazu verpflichtet werden, ihre Lieferungen, gemessen am Absatzvolumen, von Jahr zu Jahr um 1,5 Prozent zu reduzieren. Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums handelt es sich dabei um eine „planwirtschaftliche Maßnahme“. Zudem sei die Zielgröße von 1,5 Prozent „willkürlich festgelegt“. Die Einführung einer verbindlichen Energiesparquote hätte aus Sicht des Ministeriums „gravierende negative Folgewirkungen“ und führe zu zusätzlicher Bürokratie.

Das Ministerium plädiert dafür, die entsprechende Einsparverpflichtung ersatzlos zu streichen. Auch große Verbraucher aus der Industrie hatten sich bereits vehement gegen die staatliche verordnete regelmäßige Kürzung der Lieferungen von Energie.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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