Internet und Politik
Digitalminister ins Kanzleramt

PremiumDie CDU will einen Staatsminister für Digitalpolitik einsetzen. Der Breitbandausbau und die digitale Verwaltung sollen so Fahrt aufnehmen. Dem Koalitionspartner SPD gehen diese Pläne nicht weit genug.

BerlinDie CDU will künftig die Zuständigkeiten für die Digitalisierung im Kanzleramt bündeln und dafür einen Staatsminister einsetzen. Das Ressort bündele „als digitale Koordinierungseinheit alle digitalen Zuständigkeiten und ist gegenüber staatlichen Behörden und anderen Ressorts in den Bereichen der Standardsetzung, Schnittstellendefinition und Implementierung weisungsbefugt“, heißt es in einem Strategiepapier des „Netzwerk Digitalisierung“, dass dem Handelsblatt vorliegt.

Der Staatsminister soll die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft koordinieren. Für die Arbeit soll er eigene Haushaltsmittel erhalten und ein Start-up-Gremium mit Gründern und Verwaltungsexperten Standards für die Digitalisierung der Verwaltung erarbeiten. „Wir wollen, dass innerhalb der Verwaltung innovative Lösungsansätze erarbeitet werden“,...

 
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