Interview: Beatrice Weder di Mauro
„Wir haben Angst vor Neuem“

Die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro spricht über den Kurs der großen Koalition, den schwerfälligen deutschen Arbeitsmarkt, notwendige Reformen im Bankensektor und den Einfluss der Wissenschaft auf die Politik.

Die große Koalition kam dieser Tage zum Urteil: „Die Richtung stimmt.“ Stimmt sie?

Die freundliche Antwort lautet: Bislang hat die Regierung unter dem Strich noch keine größeren Rückschritte gemacht. Die Anhebung des Renteneintrittsalters und die Föderalismusreform sind Fortschritte. Das gilt nicht für das, was wir bisher über die Gesundheitsreform und die Reform der Unternehmensbesteuerung wissen. Aber darüber sind ja immerhin die letzten Entscheidungen auch noch nicht gefallen.

Keine größeren Rückschritte? Sehen Sie das auch mit Blick auf die denkbaren Folgen der Mehrwertsteuererhöhung 2007 so?

Die Mehrwertsteuererhöhung wäre zu rechtfertigen – vorausgesetzt, die Einnahmen daraus werden richtig eingesetzt.

Und zwar?

Wir brauchen eben eine langfristig angelegte, wachstumsorientierte Unternehmensteuer- und Gesundheitsreform. Es ist ja paradox: Einerseits freuen wir uns über steigende Steuereinnahmen. Und andererseits bleiben die großen Reformen im Ansatz stecken, weil die finanziellen Spielräume anscheinend zu eng sind. Wenn nun der Konjunkturaufschwung einige zusätzliche Steuereinnahmen bringt, wird es umso wichtiger, diese Strukturreformen beherzt anzugehen.

Eine andere Strukturreform, Hartz IV, ist bereits in Kraft, aber offenkundig nicht besonders erfolgreich. Was ist der entscheidende Webfehler?

Hartz IV war ein Schritt in die richtige Richtung. Die Reform ging allerdings nicht weit genug, um gering qualifizierten Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen einen Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu bahnen.

Ist das Arbeitslosengeld II, 345 Euro plus Wohnkosten, zu hoch?

Als Einkommensniveau ist das sicher nicht zu hoch. Nur darf es in aller Regel nicht so sein, dass erwerbsfähige Menschen ausschließlich von diesem staatlichen Transfer leben. Wer Arbeitslosengeld II bezieht, sollte vielmehr durch Arbeit zumindest einen eigenen Beitrag zu seinem Einkommen leisten.

Unter dem Begriff „Kombilohn“ werden derzeit spezielle Zuschussprogramme für einzelne Zielgruppen, zum Beispiel ältere Arbeitslose, diskutiert. Ist das der richtige Ansatz?

Natürlich kann es Gründe geben, die Beschäftigung älterer oder junger Menschen gezielt stärker zu fördern. Wir stellen demnächst eine Expertise des Sachverständigenrats im Auftrag der Bundesregierung vor, in der wir uns ausführlich mit der Ausgestaltung eines Kombilohns auseinander setzten. Details dazu will ich aber vor der Veröffentlichung nicht nennen.

Teilen Sie Befürchtungen, dass umfassende Lohnzuschüsse zu einem breit angelegten subventionierten Niedriglohnsektor führen?

Staatliche Transfers parallel zu Einkommen zu beziehen ist nicht grundsätzlich verkehrt. Die negative Einkommensteuer in den USA zeigt ja, dass das Prinzip funktionieren kann. Maßgeblich für den dortigen Erfolg war aber nach meiner Einschätzung, dass im Gegenzug für staatliche Leistungen die Gesellschaft auch eine Gegenleistung verlangt.

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