Interview Hubertus Heil
„Wähler strafen Merkels Vernebelungstaktik ab“

Die SPD will für den Fall, dass beim G20-Gipfel in Pittsburgh keine verbindlichen Regeln zur Besteuerung von Finanztransaktionen beschlossen werden, einen Alleingang Deutschlands in dieser Frage durchsetzen. Das kündigte Generalsekretär Hubertus Heil an. Im Interview spricht er außerdem über die Wahlchancen seiner Partei und darüber, was droht, wenn Angela Merkel und Guido Westerwelle Deutschland regieren.

Handelsblatt.com: Herr Heil, was bedeutet das Fernseh-Duell der Kanzlerkandidaten für die Wahlkampf-Schlussoffensive der SPD?

Hubertus Heil: Frank-Walter Steinmeier hat vor allem bei unentschlossenen Wählern gepunktet. Das wird uns in der Schlussoffensive ein großes Stück voran bringen. Es ist deutlich geworden, dass die Wähler klare Überzeugungen honorieren und eine Vernebelungstaktik á la Merkel abstrafen. Das ist auch gut so, denn Frau Merkel ist die Spitzenkandidatin von Schwarz-Gelb. Und das ist in Deutschland nicht mehrheitsfähig.

Das Duell sah mehr nach Duett aus: War das alles in allem ein Spiegelbild dessen, was wir auch in der Großen Koalition erlebt haben?

Es geht ja nicht darum, dass man sich von dem distanziert, was man selbst gemacht hat. Die Bundesregierung hat dank sozialdemokratischer Minister in der Krise gute Arbeit geleistet. Jetzt geht es darum, zu beantworten, wie es weitergeht. Es geht um die Frage, wo wir die Zukunft der Arbeit in Deutschland sehen. Frank-Walter Steinmeier steht für die Schaffung moderner Arbeitsplätze, von denen die Menschen auch leben können. Frau Merkel steht mit Schwarz-Gelb für Billigjobs. Bei der Energieversorgung halten wir fest an einem geordneten Ausstieg aus der Atomkraft um den Weg frei für den Ausbau der erneuerbaren Energien freizumachen Und es geht um die Frage sozialer Sicherheit in Deutschland. Erneuern wir unser solidarisches Gesundheitssystem oder wird das Krankheitsrisiko Stück für Stück mit Schwarz-Gelb privatisiert? Es geht also am 27. September um klare Alternativen zwischen der Sozialdemokratie und Schwarz-Gelb.

Dennoch bewegen sich die Sozialdemokraten dauerhaft im Umfrage-Tief. Hat sich die SPD in der Großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel aufreiben lassen?

Die Große Koalition trägt in den zentralen Bereichen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Frau Merkel konnte in dieser Koalition nicht ihr wirtschaftsradikales Wahlprogramm von 2005 durchsetzen. Weder ist der Kündigungsschutz geschliffen worden noch hat sie verhindern können, dass wir Stück für Stück Mindestlöhne durchsetzen. Wir wollen, die soziale und wirtschaftliche Erneuerung Deutschlands. Deshalb gilt es, Frau Merkel und ihr schwarz-gelbes Projekt zu verhindern.

Die Union macht in Umfragen konstant eine gute Figur. Angela Merkel ist äußerst populär. Und Wirtschaftsminister zu Guttenberg auch. Was hat die SPD dem in den verbleibenden Tagen noch entgegenzusetzen?

Die Chance der Sozialdemokraten liegt in der unentschlossenen Wählerschaft. Wenn wir weiter gute Überzeugungsarbeit leisten, werden wir diese Wählerinnen und Wähler auch für uns gewinnen. Wir haben dafür nicht nur sehr gute Sach-Argumente, sondern mit Frank-Walter Steinmeier auch einen hervorragenden Kanzlerkandidaten. Wir stehen für eine Politik, die wirtschaftlichen Erfolg nicht gegen soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft ausspielt. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir die Wahl für uns entscheiden werden.

Frank-Walter Steinmeier hat es mit seinem Deutschlandplan oder der Idee einer Finanzmarktsteuer, geschafft, dass man sich wieder mit Inhalten der SPD auseinandersetzt. Die Frage ist, was am Ende davon übrig bleibt. Die Besteuerung aller Finanzmarkttransaktionen wird sich international kaum durchsetzen lassen und würde möglicherweise auch zu einer massiven Verlagerung von Wertpapiergeschäften in Länder führen, die keine Finanzmarktsteuer erheben.

Die Ersten fangen doch schon wieder an, auf den Finanzmärkten zu zocken. Da muss man gegensteuern. Unser Konzept für eine weltweite Finanzmarktsteuer ist da vernünftig und vollkommen richtig. Dafür werden wir auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh werben. Um genügend Geld zu mobilisieren, mit dem wir die Kosten der Finanzkrise bezahlen können, muss die Steuer gar nicht so hoch sein, wie so mancher vielleicht denkt. Wenn das global aber nicht funktionieren sollte, dann müssen wir in Deutschland einen anderen Weg gehen, um das Zocken der Spekulanten zu unterbinden. Ähnlich wie in Großbritannien brauchen wir dann eine Börsenumsatzsteuer.

Seite 1:

„Wähler strafen Merkels Vernebelungstaktik ab“

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%