Interview im Bayerischen Rundfunk
Juden reicht Oettingers Entschuldigung nicht

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält die Entschuldigung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger wegen seiner Filbinger-Trauerrede für nicht ausreichend. Der Geschäftsführer des Zentralrates hat die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt, einem weiteren CDU-Mitglied aber „Antisemitismus pur" vorgeworfen.

HB BERLIN. Die Entschuldigung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger für seine Äußerungen bei der Trauerfeier für seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger reicht nach Ansicht des Zentralrats der Juden nicht aus. „Die Entschuldigung ist natürlich nur ein erster Schritt“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, am Montagmorgen im Bayerischen Rundfunk. Inzwischen sei ein Flurschaden entstanden, „insbesondere was die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit angeht durch diese revisionistischen Aussagen, dass es mit einer einfachen Entschuldigung nicht mehr getan ist“.

Gegenüber der "Bild-Zeitung" hatte Oettinger gesagt: „Es war nie meine Absicht, die Verfolgten und die Opfer zu verletzen. Sollte das geschehen sein, tut es mir leid. Und dafür entschuldige ich mich auch“. Der CDU-Politiker weiter: „Betroffen macht mich, wie mir unterstellt wird, ich hätte Hans Filbinger zum Widerstandskämpfer erklärt. Er war es nicht und ich habe das nie behauptet.“

Während Kramer die „deutlichen Worte“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sache begrüßte, kritisierte er scharf den Vorsitzenden der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber, der Oettinger ausdrücklich gelobt und ihn als „Großen“ bezeichnet hatte. Wenn Brunnhuber davon rede, dass der Zentralrat „in die Hände der Rechten spielt, wenn er den Ministerpräsidenten für seine revisionistischen Aussagen kritisiert“, dann sei dies „Antisemitismus pur“.

Kramer bezeichnete es zudem als bedenklich, dass nur aus „bestimmten politischen Kreisen“ Kritik an Oettinger gekommen sei. „Viele andere Bereiche innerhalb der Gesellschaft haben geschwiegen. Das alles sind Alarmsignale. Das alles macht deutlich, dass man mit einem Schweigegefühl, mit einem vielleicht stillen Beifall diese Rede des Ministerpräsidenten begleitet hat, und das hinterlässt einen ganz fahlen und bitteren Beigeschmack.“

Auch SPD und Grüne hatten Oettingers Erklärungsversuche als völlig unzureichend bewertet und in Zweifel gezogen, ob er Ministerpräsident bleiben könne. Der Zentralrat der Juden fordert seinen Rücktritt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Oettinger zunächst in einem Telefonat und anschließend öffentlich für die Rede gerügt.

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