Interview mit dem Bundespräsidenten
Köhler fordert Ende des Dalai-Lama-Streits

Die große Koalition soll nach den Worten von Bundespräsident Horst Köhler den Streit über den Empfang des Dalai Lama beenden. Man solle der Welt in dieser Frage keine gespaltene Nation präsentieren, sagte er in einem Interview mit dem Handelsblatt. Außerdem forderte Köhler von Managern mehr Verantwortungsbewusstsein in puncto Enkommen ein – mit drastischen Worten.

Handelsblatt: Herr Bundespräsident, droht der Reformwillen in Deutschland zu erlahmen, weil nun trotz einiger Fortschritte die Wachstumsprognosen schon wieder nach unten korrigiert werden müssen?

Horst Köhler: Es war immer klar, dass dem gegenwärtigen Aufschwung auch wieder eine Abschwächung folgen wird. Genau deshalb kommt es darauf an, unser Land und seine Strukturen nachhaltig stark zu machen für die Herausforderungen der Zukunft. Denn der Strukturwandel geht weiter: Der Aufstieg Asiens ist noch lange nicht vorbei, auch nicht die globale Kräfteverschiebung in Richtung Schwellenländer. Dabei sind in unserem Land nach wie vor 3,4 Millionen Menschen ohne Arbeit. Vor allem Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte sind in einer prekären Lage. Gute Arbeit zu schaffen, bleibt deshalb die zentrale Aufgabe in Deutschland.

Das heißt, die Reformen sollen weitergehen.

Ich sehe keinen Anlass, unsere strukturellen Reformanstrengungen für abgeschlossen zu erklären. Und wenn wir an die Alterung unserer Gesellschaft denken, erkennen wir ebenso, dass noch viel zu tun ist, um die Sozialsysteme wirklich wetterfest zu machen. Immerhin sehen wir doch heute, dass die Reformpolitik Wirkung zeigt. Der Sachverständigenrat warnt zu Recht davor, das Erreichte nicht zu verspielen.

Sie meinen die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere?

Ich kann verstehen, wenn auch an diesem Beispiel die Frage der sozialen Gerechtigkeit diskutiert wird. Aber wir sollten nicht übersehen: Die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre haben dazu beigetragen, dass heute ein geringeres Wachstum als früher ausreicht, um neue Beschäftigung zu schaffen. Es ist wichtig, diese Trendumkehr zu halten. Dabei sehe ich gerne ein, dass es sicherlich eine Herausforderung ist, jederzeit parteipolitische Erfordernisse mit dem sachlich Gebotenen in Deckung zu bringen.

Also führt Deutschland seit einem halben Jahr die falsche gesellschaftliche Debatte über „Teilhabe“?

Teilhabe und Reform sind für mich kein Gegensatz. Natürlich sollen die Menschen spüren, dass sich die Dinge für sie verbessern, und das geschieht doch auch bereits, im Westen wie im Osten. Wir erleben also, dass sich Anstrengungen lohnen. Ich bin da ganz zuversichtlich: Es gibt überall Menschen mit guten Ideen, und Deutschland kann auf einen starken Mittelstand bauen, um den Strukturwandel zu schaffen. Geben wir den Menschen den Raum zur Entfaltung ihrer Ideen und ihrer Tatkraft.

Aber noch mal zurück zur Teilhabe. Wie sollen Menschen denn das Gefühl bekommen, dass sie profitieren?

In Deutschland läuft die klassische Debatte über staatliche Sozialleistungen - oder aber über höhere Löhne. Natürlich hat der Staat für sozialen Ausgleich zu sorgen. Daran ist nicht zu rütteln. Aber es muss dem Staat eben auch gelingen, die Menschen jenseits dessen zu motivieren. Umverteilung ist das eine. Der demokratische, freiheitliche Staat will aber mehr: Die Menschen sollen sich entfalten können.

Glück lässt sich nicht als Sozialleistung organisieren. Die Anstrengung, das eigene Leben in die Hand zu nehmen, mit allen Risiken und Unwägbarkeiten, das verdient Anerkennung, Respekt und Förderung durch den demokratischen Staat. Deshalb finde ich es auch so wichtig, dass der Staat sich auf die wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit konzentriert. Denn das heißt: neue Chancen schaffen, statt Resignation zu verwalten. Es macht mich fast schon zornig, wie beim Thema soziale Gerechtigkeit vor allem übers Geldverteilen geredet wird und zu wenig davon, wie sehr Menschen durch Langzeitarbeitslosigkeit und schlechte Bildung benachteiligt werden. Die wichtigste Form der sozialen Gerechtigkeit ist und bleibt deshalb: Arbeit für alle, und Bildung für alle.

Die, die bereits Arbeit haben, wollen aber auch teilhaben…

Diejenigen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten, verdienen Respekt. Die Menschen in der Mitte der Gesellschaft erbringen den Löwenanteil dessen, was verteilt wird. Sie sollen erleben, dass sich ihr Beitrag auch für sie selber lohnt. Und die andere Seite der Medaille sind die Tarifverhandlungen. Der Staat hat sich hier herauszuhalten. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, das die deutsche Erfolgsgeschichte nach 1945 maßgeblich mitgeprägt hat. Die deutschen Gewerkschaften fordern jetzt höhere Löhne. Das sollte niemanden überraschen, denn die Arbeitnehmer wollen ihren Anteil am Aufschwung haben. Das ist kein Grund, am Verantwortungsbewusstsein der Gewerkschaften auch in Zukunft zu zweifeln.

Woher wissen Sie dies?

Die Gewerkschaften wissen, dass der Weltarbeitsmarkt global geworden ist. Es gibt Milliarden Menschen, die zu niedrigeren Löhnen als hierzulande arbeiten. Wenn Arbeit überall auf der Welt erledigt werden kann, dann lässt sich ihr Preis immer weniger innerhalb von Landesgrenzen bestimmen. Deshalb halte ich es für strategisch wichtig, den Arbeitnehmern systematisch eine zweite Einkommensquelle zu erschließen, durch Ertrags- und Kapitalbeteiligung. Das ist ein offensiver Weg, einer wachsenden Schere zwischen Lohneinkommen und Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen entgegenzuwirken.

Seite 1:

Köhler fordert Ende des Dalai-Lama-Streits

Seite 2:

Seite 3:

Seite 4:

Seite 5:

Seite 6:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%