Interview mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes
"Ein-Mann-Polizeistelle hat mehr Befugnisse als das gesamte BKA"

Der neue Präsidenten des Bundeskriminalamtes gab dem Handelsblatt das erste große Interview seit seiner Amtsübernahme im Frühjahr. Dabei hat hat Jörg Ziercke der Politik Unwissenheit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vorgeworfen.

Seit acht Monaten sind Sie Präsident des BKA. Wo steht die Behörde jetzt nach dem Umzugsbeschluss?

Wir sind dabei, uns in Berlin personell stärker aufzustellen. Von den 500 Beamten, die bis 2008 nach Berlin wechseln werden, sollen 100 noch in diesem Jahr dort mit der Arbeit beginnen. Neben einem Aufbaustab für den Bereich Internationale Koordinierung wird das schwerpunktmäßig der Bereich zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sein. Damit beginnt auch die Realisierung des zentralen Projektes, des Informations- und Analyse-Zentrums. Neben dem BKA werden daran auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, die Länder, und bei Bedarfauch andere Behörden wie das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge beteiligt sein.

Welche Aufgaben sind das?

Bei der strategischen Analyse, der Frühaufklärung und der Zusammenführung von Informationen. Europa- und weltweit ist die zentrale Aufgabe, optimal auf Ereignisse vorbereitet zu sein, die im Bereich internationaler Terrorismus auf uns zukommen, Rund um die Uhr wird es ein Lagezentrum geben, um schnellstens agieren und reagieren zu können. Wenn ein Hinweis über eine Gefährdung kommt, müssen wir in der Lage sein, sofort zu handeln.

Schneller handeln können ist die momentan zentrale Zielsetzung beim BKA. Dazu müssten die Länder mit Ihnen Kompetenzen teilen, bei der präventiven Polizeiarbeit zur Gefahrenabwehr, bei der Kompetenz, auch bevor es zu Straftaten kommt, wie die Länderpolizeien zu handeln. Die Länder sträuben sich aber vehement dagegen. Was sagen Sie als früherer Landesbeamter dazu?

Die Länderpolizeien sind sich in grundsätzlichen Polizeifragen mit dem BKA fast immer einig, da hatsich die Sicht also nicht geändert. Ein Unterschied, den ich jetzt als Chef des Bundeskriminalamtes spüre, ist allerdings gravierend: Jedekleine Ein-Mann-Polizeistelle irgendwo in Deutschland hat mehr Befugnisse für die Gefahrenabwehr, zur Verhinderung eines Terroranschlags etwa, als das gesamte Bundeskriminalamt. Das ist keine theoretische Geschichte, sondern betrifft unsere Arbeit ganz unmittelbar: Es macht einen großen Unterschied, ob man von befreundeten Polizeien aus dem Ausland wichtige hochsensible Gefährdungshinweise bekommt und dann handeln kann oder nicht. Oft wollen die Partner ihre Informationen nur dem BKA geben mit der Erwartung, dass das "große deutsche Bundeskriminalamt", mit seinem weltweit hervorragenden Ruf, sofort handeln kann, eine Observation durchführt oder andere notwendige Maßnahmen ergreift, um den Hinweis abzuklären. Doch das dürfen wird nicht. Wir müssen immer erst ein Land darum bitten, dies für uns zu tun.

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