Interview mit Gesine Schwan
„Soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr“

Die Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, fordert die Wirtschaft auf, politische Verantwortung zu übernehmen. „Oberstes Ziel eines Unternehmens ist nicht Rendite, sondern die Sicherung seiner Existenz“, sagte Schwan im Interview mit dem Handelsblatt.

Handelsblatt: Frau Schwan, die SPD erlebt in Hessen schwere Zeiten. Vermutlich wird nach der Neuwahl auch die Zahl der SPD-Stimmen in der Bundesversammlung sinken – und damit Ihre Wahlchance. Macht es da noch Spaß anzutreten?

Gesine Schwan: Welchen Einfluss Hessen auf die Bundesversammlung hat, wird sich zeigen. Ich möchte mich von diesen Überlegungen aber auch freimachen, weil ich es schade finde, dass in der Politik nur dann etwas gewagt wird, wenn der Sieg sicher ist. In den USA hat Barack Obama gezeigt, dass es anders geht. Denn seine Ausgangssituation war alles andere als einfach.

Bei wem wollen Sie werben?

Da ich weder eine Links- noch eine Rechtsradikale bin, gibt es theoretisch überall Potenzial. Denn man muss immer bedenken: Die Wahl des Bundespräsidenten ist kein Vorbote für die Bundestagswahl. Das wäre sie höchstens für eine rot-rot-grüne Koalition gewesen. Die aber wird es auf der Bundesebene definitiv nicht geben. Insofern geht es bei dieser Wahl nicht um ein Stück Machtwechsel, sondern nur darum, wer der bessere Bewerber ist. Ich glaube, dass ich mit meinem christlichen Glauben, meinem Engagement für Gerechtigkeit und auch mit der Tatsache, dass ich die erste Frau im höchsten Staatsamt wäre, Wahlfrauen und -männer von mir überzeugen kann.

Die Welt erlebt ihre schwerste Finanzkrise seit den 30er-Jahren. Füllt der Bundespräsident seine Rolle in dieser Zeit gut aus?

Ich bewerte das nicht und kann nur sagen, worum es mir geht. Für mich ist die Stärkung der Bürgergesellschaft ein wichtiges Anliegen. Die Menschen sind, wie sie sind. Sie haben gute und schlechte Eigenschaften. Man muss viel argumentieren und begründen, damit Gemeinschaft entsteht, damit Leute das Gute tun. Dabei will ich nicht mit der Moralkeule kommen. Die ganze Diskussion um Gier etwa finde ich deplatziert.

Verdienen die viel gescholtenen Manager ihr Geld zu Recht?

Zunächst: Ich halte nichts von pauschaler Manager-Kritik. Auch hier ist Fairness notwendig. Aber so viel mehr und besser als ich oder andere kann ein Bankmanager gar nicht arbeiten, um die Differenz beim Einkommen zu rechtfertigen. Auch mit Blick auf die Gehälter müssen wir wieder die Frage nach der Gerechtigkeit stellen.

Aber schaffen Manager nicht einen Mehrwert?

Einen Mehrwert schaffen Beamte auch, wenn sie etwas effizient verwalten. Wenn man den Mehrwert bezogen auf den Markt definiert, muss man immer noch fragen: Mehrwert für wen? Verglichen damit, was eine Gesellschaft für ihre Zukunftsfähigkeit braucht, halte ich die Verteilung von Ressourcen bei uns nicht für angemessen. Wir können nicht sagen, unsere Zukunft liegt in der Bildung, und dabei geben wir das Geld an ganz anderer Stelle aus.

Muss das Verhältnis von Staat und Wirtschaft korrigiert werden?

Wir reden heute oft von neoliberaler Politik. Aber die echten Neoliberalen der 1930er-Jahre wollten immer die Marktwirtschaft und eben nicht den ungezügelten Kapitalismus. Sie wollten einen starken Staat, der die Wettbewerbsordnung garantiert. Gerade die Soziale Marktwirtschaft stellt die Sicherung der Märkte durch den Staat ins Zentrum – und auch die Verantwortung der Unternehmen, für ihre Mitarbeiter und die Umwelt, in der sie arbeiten. Dieses Grundmodell der gegenseitigen Anerkennung wurde über Jahre ergänzt durch Tarifautonomie und Mitbestimmung. Nur leider ist uns heute viel davon abhanden gekommen.

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