Interview mit: Jürgen Rüttgers
„Die neoliberale Blase ist geplatzt“

Jürgen Rüttgers (CDU) sieht in der Finanzkrise den Beweis für das Scheitern des neoliberalen Wirtschaftsmodells. Im Interview mit dem Handelsblatt fordert der NRW-Ministerpräsident als Konsequenz die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard. Auch die CDU müsse zu einer Politik von "Maß und Mitte" zurückfinden.

Herr Rüttgers, Sie haben im Bundesrat für das 480 Milliarden Euro starke Rettungspaket zugunsten notleidender Banken gestimmt. Wird Ihnen angesichts der Summen nicht manchmal mulmig?

Rüttgers: Die Dimension ist gewaltig und für viele Menschen schwer nachvollziehbar, das stimmt. Aber erstens ist das Geld ja nicht ausgegeben worden, sondern es wird in einem Fonds für künftige Notfälle bereitgehalten. Zweitens gab es in der derzeitigen Krise an den Märkten keine ernsthafte Alternative zum staatlichen Rettungsschirm. Wahr ist aber auch, dass Bundesfinanzminister Steinbrück jetzt eine Riesenverantwortung für Konjunktur und Arbeitsplätze in Deutschland hat. Er ist der mächtigste Mann, den es je in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Steinbrück verfügt mit dem Fonds und seiner konjunkturpolitischen Zuständigkeit als Finanzminister über einen Riesen-Instrumentenkasten. Aber niemand weiß, was jetzt in Konjunktur und Wachstumspolitik konkret passiert. Dafür brauchen wir ganz schnell Klarheit, denn Klarheit ist die Voraussetzung für Vertrauen. Und darum geht es jetzt.

Ist das Finanzpaket der Wendepunkt in der Krise?

Bislang ist nur eine Hälfte erledigt und das betrifft die akute Nothilfe für den ins Stocken geratenen Geldkreislauf. Die andere Hälfte betrifft die Realwirtschaft und ist nach meiner Auffassung genauso wichtig: Es muss jetzt alles getan werden, um eine lang anhaltende Rezession zu verhindern. Deshalb kann die Politik nicht die Hände in den Schoss legen und nach Verabschiedung des Rettungspakets wieder alles der Wirtschaft, den freien Markt, überlassen.

Untergräbt die Krise die Akzeptanz für wirtschaftliche Freiheit?

Die politische Linke macht es sich leicht und redet vom Ende der Marktwirtschaft. Das ist natürlich Unsinn. Ich war an der Wallstreet, in der City of London und habe dort mit vielen Bankern gesprochen. Ich kenne die Verhältnisse, die zu der jetzigen Entwicklung geführt haben ganz gut und habe schon vor lange Zeit davor gewarnt, aber das wollte niemand hören. Wir erleben jetzt keine Krise der Marktwirtschaft, sondern die Krise einer bestimmten Form der Marktwirtschaft, nämlich des angelsächsischen Modells. Die Krise ist der Beweis dafür, dass der neoliberale Ansatz gescheitert ist. Fast null Prozent Sparquote in den USA zu Beginn 2008, fast zwei Prozent erwarteten Wirtschaftswachstum und Renditeerwartungen in Größenordnungen von über 20 Prozent - das geht auf Dauer eben nicht gut.

Man muss sich nur mal vorstellen, wir hätten das getan, was uns die Neoliberalen vor drei, vier Jahren empfohlen haben: die Altersversicherung komplett auf Aktien umzustellen und dem Staat jede Möglichkeit nehmen, einen Ordnungsrahmen zu setzen. In der Wirtschaft sind jetzt Blasen geplatzt - aber auch in der Politik. Genauer gesagt: Die neoliberale Blase ist geplatzt. Das ist unsere große Chance, zur sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard zurückzukommen.

Soll Ludwig Erhard künftig auch Vorbild in Tokio, London und New York sein?

Zunächst müssen wir in Europa genau dieses Verständnis von Marktwirtschaft durchsetzen. Die meisten Konflikte, die wir heute mit der EU-Kommission haben, finden genau dort ihre Ursache. Wir haben ein duales Rundfunksystem, aber die Beamten in Brüssel wollen, dass wir zwischen Staatsfunk und Privatfunk wählen. Das ist genau das, was wir nicht wollen. Das gilt auch für den Streit um den Bankensektor. Daher bin ich froh, dass in Europa inzwischen ein Umdenkprozess beginnt: Die soziale Marktwirtschaft kann das Angebot Europas für ein neues Weltordnungsmodell sein. Ich freue mich deshalb auch, dass die Bundeskanzlerin für den November Verhandlungen über eine neue Weltfinanzordnung angekündigt hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa hier vorangehen muss. Wir müssen uns nicht mehr davon abhängig machen, was in der City of London und der Wall Street gedacht wird. Die haben nun wahrlich nicht bewiesen, dass sie vorausschauend und vor allem verantwortungsbewusst handeln.

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