Interview mit Marion Stein
„Das EU-Lobbyregister hat Schwächen“

Im vergangenen Jahr begann die Europäische Kommission, Interessenvertreter zu registrieren - aber nur sehr wenige wollen ihre Arbeit offenlegen. Transparency Deutschland fordert daher die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregister, wie deren Korruptionsexpertin Marion Stein im Interview mit Handelsblatt.com sagt. Stein erklärt auch, warum der Lobbyismus in Deutschland ein Problem für die Demokratie werden kann.

Handelsblatt.com: Dass Lobbyisten die Politik beraten, ist in einer Demokratie Alltag. Wo beginnt für Sie die gefährliche Grauzone?

Marion Stein: Die Grenze zwischen dem legitimen Lobbying und einem korruptiven Lobbying muss immer wieder neu austangiert werden. Mittel, die bestehende Grauzone zwischen diesen zu verkleinern, ist die Schaffung von Regelungen, die ein mehr an Transparenz ermöglichen und wo dies unvermeidbar ist, die Formulierung von klaren Geboten- und Verboten. Daher fordert Transpareny International beispielsweise die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, die Offenlegung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten, die Veröffentlichung der Mitarbeit von externen Mitarbeitern einschließlich freier Mitarbeitern und Beratern in Ministerien im Internet sowie die Schaffung klarer Regelungen betreffend der Karenzzeit von Abgeordneten und parlamentarischen Staatssekretären.

Ist für die Öffentlichkeit ausreichend transparent, wer in wessen Auftrag für welche Interessen eintritt und wie die politischen Entscheidungsträger mit den Lobbyisten verbunden sind?

In den letzten Jahren ist eine Zunahme der Anzahl der Lobbyisten zu beobachten. Dabei ist der Informationsaustausch längst nicht mehr hinreichend offen und transparent. Es ist nicht mehr erkennbar, wer im Auftrag und im Interesse von wem welche Interessen vertritt. Dies entspricht nicht mehr den demokratischen Anforderungen. Wir sind deshalb für ein Lobbyistenregister, in dem Informationen darüber enthalten sind, in welchem Themenbereich Lobbyarbeit betrieben wird, die hoch die Aufwendungen sind, wer Begünstigten dieser Aufwendungen und wer Auftraggeber der Lobbytätigkeit ist.

In der Politik wurde jüngst eine dreijährige Karenzzeit diskutiert, in der Politiker nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht in Lobbytätigkeiten wechseln dürfen. Was halten Sie davon?

In der Vergangenheit ist das Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen mehrfach erheblich belastet worden, weil Minister oder Staatssekretäre nach ihrem Ausscheiden innerhalb kurzer Zeit in Unternehmen gewechselt sind und dabei der Anschein nicht vermieden wurde, dass es einen Zusammenhang zwischen im Amt getroffenen Entscheidungen und einer nach dem Ausscheiden aufgenommenen Erwerbstätigkeit geben könnte. Transparency fordert daher gesetzlich eine Karenzzeit für Minister und parlamentarische Staatssekretäre nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu regeln.

Aus dem Amt ausscheidende Regierungsmitglieder haben während einer Dauer von drei Jahren die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ihrer vormaligen Dienststelle anzuzeigen. In den Fällen, in denen ein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht und dadurch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, ist für die Dauer von drei Jahren diese Tätigkeit zu untersagen. Dieses Verbot kann auch ausgesprochen werden, wenn der Betroffene auf Übergangsgelder bzw. Versorgungsbezüge verzichtet. Als Sanktion sind im Falle der Zuwiderhandlung bei gleichzeitigem Verzicht auf die Übergangsgelder die Einnahmen aus dem privatrechtlichen Verhältnis bis auf die Höhe der potenziellen Bezüge plus eines angemessenen Abschlags abzuschöpfen.

Ferner soll ein Ethikrat jeweils eine öffentliche Empfehlung aussprechen, ob die nach dem Ausscheiden beabsichtigte Aufnahme einer Tätigkeit genehmigt oder untersagt werden sollte. Nur so kann die Entscheidung auch transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar getroffen werden.

In Brüssel arbeiten mehr als 15 000 Lobbyisten. Seit Mitte vergangenen Jahres gibt es nun ein freiwilliges Lobby-Register bei der EU-Kommission. Wie sind die Erfahrungen?

Im Lobby-Register der EU-Kommission haben sich zwar eine große Anzahl von Organisationen eingetragen, aber längst nicht alle. Aus den Angaben lässt sich jedoch kein Bild über den Umfang und den Aufwand der Lobbytätigkeiten bilden. Transparency Deutschland fordert daher die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregister. In diesem Lobbyistenregister sollen auch die Namen der Lobbyisten und ihrer Auftrageber sowie die finanziellen Aufwendungen in Euro-Stufen offen gelegt werden. Außerdem brauchen wir die Verpflichtung zu einem umfassenden Verhaltenskodex für ein verantwortliche Interessenvertretung. Der bisher mit dem Register eingeführte Verhaltenskodex hat sich als schwach erwiesen.

Marion Stein leitet die Arbeitsgruppe Korruption in der Politik bei Transpareny Deutschland

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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