Interview mit Norbert Röttgen
„Staat kann nicht für Opel und Schaeffler haften“

„Der Staat ist nicht dafür da, fehlenden Absatz durch Beihilfen zu ersetzen“, sagt der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen mit Blick auf den wankenden Opel-Konzern. Einen Einstieg des Staates bei dem Autobauer lehnt er daher ab. Im Handelsblatt-Interview spricht der CDU-Politiker über die Grenzen von Staatshilfen und über die verheerende Wirkung einer Bankenpleite.

Handelsblatt: Herr Röttgen, hat Herr Westerwelle schon angerufen und sich bedankt?

Röttgen: Wofür?

Für den Zulauf enttäuschter Unionsanhänger, die ihre CDU in der Wirtschaftskrise nicht wiedererkennen und zur FDP flüchten.

Nun mal langsam. In Hessen hat die FDP unter besonderen Umständen stark abgeschnitten. Die wahlentscheidende Vertrauensfrage in diesem Jahr lautet aber: Wer führt das Land am besten durch die Krise? Ich hoffe, dass am Ende dabei herauskommt, dass diese Kompetenz einer Koalition aus Union und FDP zugesprochen wird. Die Gewichtsverteilung wird so sein, dass die CDU die nächste Regierung tragen wird.

Fehlt in Ihrer Partei die Einsicht, dass man in einer globalen Krise ordnungspolitisch nicht immer die reine Lehre halten kann?

In dieser außergewöhnlichen Lage müssen wir politisches Handeln erklären. Der Staat setzt derzeit nicht nur den Rahmen für den Markt, sondern ist Garant für das Funktionieren des Marktes selbst. Das hat es so in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Wir machen aber zu oft den Fehler, dass wir nur über Instrumente reden und dadurch die Menschen verängstigen, aber zu wenig erklären, warum wir das machen. Wir benehmen uns wie ein Arzt, der mit seinem Patienten dauernd über das Skalpell spricht und nicht darüber, welches Ziel die Operation hat: dass der Patient nämlich wieder gesund wird.

Der Wirtschaftsflügel der CDU spricht bei der Hypo Real Estate (HRE) von "Tabubruch" und fordert, die Union dürfe das Wort "Enteignung" nicht in den Mund nehmen. Machen es sich die Herren nicht zu einfach?

Sie machen es sich jedenfalls nicht schwer. Bei der HRE gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man ist der Auffassung, die Rettung durch staatliche Intervention ist falsch. Dann muss man das begründen und sagen, dass die Insolvenz der HRE kein Problem darstellt. Das bedeutet aber, dass eine Bank, die einer der größten Pfandbriefemittenten ist und ein Bilanzvolumen von 400 Mrd. Euro aufweist, in kürzester Zeit über die Wupper geht. Wer das für unproblematisch hält, soll es laut sagen.

Das tut keiner ...

Genau. Die zweite Möglichkeit, und der stimme ich zu, ist, dass wir die HRE nicht pleitegehen lassen können. Die Folge wären eine enorme Erschütterung des Bankenmarkts und eine fatale Brandbeschleunigung. Wir wollen keinen zweiten Fall Lehman Brothers mehr, das ist im Kreis der G20 verabredet. Wichtig ist, hier zwischen dem Markt und den Marktteilnehmern zu unterscheiden. Wir wollen den Markt erhalten, aber nicht den Marktteilnehmer HRE wieder aufpäppeln. Die HRE-Rettung ist nur Mittel zum Zweck. Außerdem ist doch keine Enteignung geplant, die irgendeinem etwas nehmen würde, was nicht schon ohnehin völlig wertlos wäre. Unser Auftrag als Regierung besteht in der Abwendung weiteren Schadens.

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