Interview mit Wolfgang Clement
Clement: „Nicht verzetteln, sondern klotzen“

Der frühere Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat den Rückgang der Arbeitslosigkeit auf unter drei Millionen in einem Interview mit dem Handelsblatt als deutlichen Beleg für den Erfolg der Reformagenda 2010 gewertet. Zugleich forderte er ein international abgestimmtes Infrastrukturprogramm mit massiven Investitionen im Bildungs- und Energiesektor, um die Wirtschaft im Abschwung zu stabilisieren.

Herr Clement, unter drei Millionen Arbeitslose – ist das jetzt die späte Ernte der Agenda 2010?

Ich freue mich natürlich ganz besonders über diese gute Nachricht in einer ansonsten sehr schwierigen Zeit. Es ist ja wirklich ein enormer Erfolg und jedenfalls auch ein Ergebnis der Agenda 2010. Die in den letzten Jahren starke Weltkonjunktur und eine Reihe moderater Tarifabschlüsse haben ein Übriges bewirkt.

Und die Große Koalition?

Sie hat zu Beginn ihrer Amtszeit vor allem die Psychologie in der Wirtschaft positiv beeinflusst, zumal sie nicht – wie Rot-Grün zuvor – gegen einen blockierenden Bundesrat regieren musste. Ansonsten sind ihre Beiträge zu diesem Erfolg eher bescheiden. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes und andere Beschlüsse waren sogar kontraproduktiv.

Kritiker sagen, der Erfolg habe soziale Schieflagen produziert. War der Preis vielleicht zu hoch?

Zwei Millionen weniger Arbeitslose, die höchste Erwerbstätigenquote in der deutschen Geschichte – und die Armut soll gestiegen sein? Das halte ich wirklich für absurd. Auch Langzeitarbeitslose sind wieder ins Berufsleben zurückgekehrt, nicht zuletzt übrigens über die Zeitarbeit, so dass erstmals seit 30 Jahren die Sockelarbeitslosigkeit sinken konnte. Und niemand, der auf einem dieser Wege wieder ins Arbeitsleben gekommen ist, ist heute ärmer dran als zuvor. Das ist wirklich eine manchmal recht abwegige Diskussion.

Umso mehr muss es Sie ärgern, dass die guten Zahlen nicht in Ihrer Amtszeit eingetreten sind?

Aber sie sind eingetreten. Das ist entscheidend. Und ich rate wirklich, an das damals entwickelte Prinzip des Förderns und Forderns weiter anzuknüpfen. Denn die größten Handicaps auf dem Arbeitsmarkt bleiben Langzeitarbeitslosigkeit und fehlende Qualifikation. Umso wichtiger wäre daher nun endlich eine bessere Bildungs- und Qualifizierungspolitik - die ich nach dem jüngsten Bildungsgipfel leider noch immer nicht erkenne. Hier liegt die Aufgabe der Zukunft, wenn der Arbeitsmarkt endgültig in Ordnung gebracht werden soll.

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