Interview
„Staatliche Hilfen verzerren den Wettbewerb“

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel fordert im Handelsblatt-Interview schnelle Entscheidungen der Bundesregierung - Entlastung der Firmen bei den Sozialabgaben und einen Abschluss der Doha-Handelsrunde noch 2009.

Herr Keitel, kann man angesichts der schlechten Wachstumsprognosen die Konjunkturpakete I und II einfach wirken lassen? Oder muss die Politik mehr tun?

Lassen wir die Programme erst einmal wirken. Wir lehnen ein drittes Konjunkturprogramm ab. Es könnte die Krise keineswegs ausbügeln. Wir müssen viel stärker auf 2010 blicken, statt nur auf kurzfristige Wirkungen zu schauen. Das führt die Diskussion dann zu anderen Punkten, etwa zu Managergehältern oder Unternehmensteuerreform.

Was hat die Diskussion um Managergehälter damit zu tun?

Es geht darum, welche Unternehmer den nächsten Aufschwung nach der Krise bewerkstelligen können. Bei diesem Thema spiegelt sich die ganze Verzweiflung der Politik wieder, Populismus in untaugliche gesetzliche Regelungen zu übertragen. Schon der Koalitionsvorschlag vom März greift tief in unternehmensinterne Prozesse und Entscheidungen ein. Was aber darüber hinaus letzte Woche an Plänen bekannt geworden ist, das ist voller abenteuerlicher Ungereimtheiten. Die erkennt jeder sofort, der jemals einen solchen Vertrag in der Praxis verhandelt hat. Vor diesem Dilettantismus kann man nur noch warnen. Die Politik kann derartige unternehmerische Entscheidungen nicht für alle 14 000 deutschen Aktiengesellschaften bis ins Detail verrechtlichen.

Zumindest bei der Unternehmensteuer hat die Regierung Besserung zugesagt.

Richtig. Aber wir haben der Bundesregierung gesagt, dass bloße Prüfungszusagen nicht reichen. Firmen dürfen nicht 2010 in eine Liquiditätsfalle laufen, weil sie plötzlich wegen der Zinsschranke Steuern auf die Substanz zahlen müssen. Im Herbst wird es wegen der Bundestagwahl keine Arbeit an Gesetzen geben. Deshalb muss die Regierung die Anpassung der Unternehmensteuer unbedingt jetzt erledigen - und zwar in substanzieller Höhe. Zudem kann die Regierung sehr schnell private Investitionen freisetzen, um die Krise möglichst zu begrenzen. Das kostet den Staat kein Geld, sondern erfordert nur politischen Willen. Die Telekombranche ist doch bereit, bis zu 50 Milliarden Euro zu investieren, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen. Die Flughafenbetreiber sagen uns, dass auch sie sofort Milliarden Euro in die Hand nehmen würden, wenn die Politik Genehmigungshindernisse beseitigt. Und die Energiekonzerne würden Milliarden Euro in Kraftwerke und Netze stecken. All das könnte die Politik sofort bewirken, ohne einen einzigen Euro in die Hand zu nehmen.

Ist deshalb eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes nötig?

Eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sollte man frühestens Ende des Jahres diskutieren. Denn entweder trägt uns die bisherige 18-Monate-Regelung ruhig in einen Aufschwung - dann ist keine Verlängerung nötig. Wenn der Aufschwung aber erheblich länger auf sich warten lässt, dann hilft auch eine Verlängerung nicht. Viel wichtiger wäre, das Kurzarbeitergeld für Firmen attraktiver zu machen und dadurch drohende Entlassungen hinaus zu schieben. Der Staat sollte lieber Firmen stärker bei den zu zahlenden Sozialabgaben beim Kurzarbeitergeld entlasten. Das lässt sich ja zeitlich befristen, um Kosten zu senken. Dies ist der einzige Punkt, an dem die Industrie eine finanzielle Hilfe fordert.

Fürchten Sie die neuen Löcher in den Sozialkassen, die sich jetzt abzeichnen?

Es ist zu früh für diese Diskussion. Natürlich können wir auf Grund der Statistik und der Prognosen die Arbeitslosenzahlen und deren Folgen hochrechnen. Dann kommen wir automatisch zu neuen Defiziten. Wir sollten uns aber lieber darum kümmern, alles zu tun, damit die Prognosen gar nicht eintreffen. Uns geht es doch nicht darum, alles möglichst gut abzufedern. Wir wollen dafür sorgen, dass gar nicht so viel Arbeitslosigkeit entsteht, wie befürchtet.

Teilen Sie die Einschätzung von Vizekanzler Steinmeier, dass industrielle Arbeitsplätze, die nun verloren gehen, nach der Krise nicht wiederkommen?

Was aus strukturellen Gründen in Deutschland wegbricht, lässt sich auch durch staatliche Hilfe nicht aufhalten. Was nicht wegbrechen darf, ist die Summe der qualifizierten Arbeitsplätze. Trotzdem wird nicht jeder qualifizierte Arbeitnehmer nach der Krise genau denselben Job an derselben Stelle ausüben. Wir brauchen mehr Fantasie, statt linear zu denken. Das ist gut für Wachstum nach der Krise und neue Beschäftigung.

Wenn wir auf die internationale Ebene blicken: Sehen Sie den Protektionismus auf dem Vormarsch? Wie besorgt sind Sie etwa über die "buy american"-Klausel?

"Buy American" ist ein falsches protektionistisches Signal. Es sorgt für Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft. Von der amerikanischen Regierung erwarten wir klare und transparente Umsetzungsregeln. Sie muss klar definieren, was denn ein "amerikanisches Produkt" ist.

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