Interview zur BND-NSA-Affäre
„Jetzt klären wir erst einmal auf“

Aufklären, bewerten, folgern: So will Thomas Strobl im BND-Skandal vorgehen. Der CDU-Fraktions- und Bundesvize plädiert im Interview für einen Nachrichtendienstbeauftragten – und gibt dem Koalitionspartner einen mit.
  • 1

Herr Strobl, SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht beim BND-Skandal von einer „Affäre“, die geeignet sei, „eine sehr schwere Erschütterung“ auszulösen. Zugleich hat er aus vertraulichen Gesprächen mit der Kanzlerin berichtet. Arbeiten Koalitionspartner so vertrauensvoll zusammen?
Jetzt klären wir erst einmal die Dinge auf, bevor man zu irgendwelchen Bewertungen kommt. In den letzten Tagen wurde so viel behauptet und geschrieben, aber die parlamentarischen Gremien des Bundestages befassen sich erst an diesem Mittwoch ausführlich damit. Wir behalten einen kühlen Kopf und gehen nach dem Dreiklang vor: aufklären, bewerten, politische Schlussfolgerungen daraus ziehen. Im Übrigen gilt natürlich: Vertrauliche Gespräche sind vertraulich.

Sind die Geheimdienste das richtige Thema, um sich in einer Koalition zu profilieren?
Mein Eindruck ist, dass schon im Sommer 2013 einige mit dem Versuch gescheitert sind, sich mit Geheimdiensten zu profilieren. Das hat die Bundestagswahl 2013 eindrucksvoll bewiesen und das haben wir nicht vergessen. Die Union steht hinter unserer Polizei und unseren Diensten, wir brauchen sie und ich bin dankbar, dass sie mit ihrer wertvollen Arbeit in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, dass wir vor einem großen Terroranschlag in Deutschland verschont geblieben sind.

Es geht um die Zuabeit des BND für den amerikanischen NSA und das Ausspähen europäischer Bürger, Unternehmen und Institutionen. Wo ist aus Ihrer Sicht die Grenze des Erlaubten überschritten und wer trägt die Verantwortung für die aktuellen Probleme?
Es gibt weltweit Krisenherde, die bis nach Europa und bis nach Deutschland unsere Sicherheitslage beeinflussen. Ich nenne als Stichworte nur die Ukrainekrise, den Bürgerkrieg in Syrien, die Terrormiliz Islamischer Staat, den gewalttätigen Islamismus in Afrika wie etwa Boko Haram. Es gibt Unternehmen, die in Krisengebiete Waffen liefern oder bei denen der Verdacht der Proliferation besteht. Der BND hat nach dem Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat, die Aufgabe, alle sicherheitspolitischen Informationen zu sammeln. Es ist daher absolut notwendig, dass er mit Diensten befreundeter Staaten – zu denen die USA selbstverständlich gehören – eng zusammenarbeitet.

Offenkundig gibt es aber Defizite. Wie kann die Kontrolle der Dienste verbessert werden?
Ich finde den Vorschlag für einen Nachrichtendienstbeauftragten des Bundestages sachgerecht. Er kümmert sich dann – wie der Wehrbeauftragte – in Vollzeit und ausschließlich um die Dienste. Das kann helfen, einerseits die Kontrolle und andererseits das Verständnis für die Arbeit der Nachrichtendienste zu verbessern.

Inwieweit wird die Debatte um den BND die Zusammenarbeit der Koalitionspartner in Zukunft beeinflussen?
Wir arbeiten weiterhin für unser Land und die Bürgerinnen und Bürger zusammen. Die Koalition besteht aus drei Parteien und zwei Fraktionen. Es ist klar, dass jeder Partner verdeutlichen will, wofür er steht. Die Union steht für Berechenbarkeit und Verlässlichkeit in dieser Koalition. Wir lösen die Probleme unsere Landes im Interesse unserer Bürger. Wir haben große Probleme in Deutschland etwa mit der Flüchtlings- und Asylfrage, die gehen wir jetzt entschieden an. Das müssen wir lösen. Daran arbeiten wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner.

Herr Strobl, vielen Dank für das Gespräch.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Interview zur BND-NSA-Affäre: „Jetzt klären wir erst einmal auf“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Der Mann hat offensichtlich keine Presse gelesen und auch die Bestätigung von de Maizière, dass die Informationen aus einem streng geheimen Papier stammen, nicht aufgenommen.

    Die Faktenlage ist klar.

    Die Bürger verlangen ein Dokumentationszentrum ähnlich der Gauck-Behörde, in der sie Einblick auch in die über sie ausgehorchten Informationen Einblick nehmen dürfen und können. Es ist der Nachweis geführt, dass Nachrichtendienste gegen verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte der Bürger verstoßen haben. Es ist auch bekannt, dass Politiker , die auf die Verfassung vereidigt sind, davon Kenntnis haben.

    Es gilt brutals möglich aufzuklären, wer alles was wusste und die Herrschaften sind aus ihren Ämtern zu jagen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%