Interview zur Spitzelaffäre
„Die bodenlose Naivität der Politik ist gefährlich!“

Mit dem mutmaßlichen Anzapfen des Handys von Kanzlerin Merkel hat die NSA-Spähaffäre eine neue Dimension bekommen. Im Interview erklärt der frühere Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg, warum ihn das nicht wundert.
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Der deutsche Informatiker Daniel Domscheit-Berg (geb. 1978) baute ab 2007 gemeinsam mit Julian Assange die Enthüllungsplattform „Wikileaks“ auf. Ihre Veröffentlichungen reichten von Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo über milliardenschwere Steuerhinterziehungen mit Hilfe der Schweizer Julius-Bär-Bank bis hin zu Videodokumenten, die den gewaltsamen Tod von Zivilisten und Journalisten durch die US-Armee im Irak belegten. Nach Differenzen mit Assange verließ Domscheit-Berg 2010 das Projekt. In seinem Buch „Inside WikiLeaks“ berichtet er vom Aufstieg und Fall der Website. Das Buch diente als eine der wichtigsten Quellen für den gleichnamigen Hollywood-Film von Bill Condon, der am kommenden Donnerstag in den Kinos startet.

Herr Domscheit-Berg, hat es Sie überrascht, dass die NSA wohlmöglich das Handy von Angela Merkel angezapft hat?
Dass das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wird - wie viele andere Mobiltelefone auch - ist keineswegs überraschend, sondern innerhalb dieser Logik einfach nur konsequent. Wer das nicht verstanden hat, dem fehlt ein grundlegendes Verständnis der Materie. Die bodenlose Naivität, die auf dieser Ebene von unserer politischen Führung zur Schau getragen wird, halte ich für äußerst gefährlich. Mal ganz abgesehen von der Frage, wieso eine Kanzlerin als Volksvertreterin nur gegen die Verletzung ihrer eigenen Privatsphäre protestiert - dies aber nicht getan hat, als es um die Interessen von 80 Millionen souveränen Deutschen ging.

Auslöser der Enthüllungen im Abhör-Skandal um Merkels Handy sollen Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden gewesen sein. Was bringt Geheimnisträger dazu auszupacken?
Das ist der Moment in dem ein Individuum, das sich in einem geheimen System – wie etwa dem Militär - bewegt, feststellt, dass dessen Regeln nicht mehr deckungsgleich mit dem eigenen Wertegerüst sind. Der Mensch sieht, dass er an etwas beteiligt ist, was Anderen schadet. Er fragt sich, ob er weiter Komplize sein kann oder nicht nach seinen eigenen Werten handeln und damit gegen einen Vertrag oder Befehl verstoßen muss. Das ist ein ganz wichtiger Akt in einer demokratischen Gesellschaft, die auf das eigenverantwortliche Handeln der Menschen angewiesen ist.

Wie würden Sie den Begriff Geheimnis definieren und wie unterscheidet man im Kontext einer demokratischen Gesellschaft legitime und illegitime Geheimnisse?
Ein Geheimnis ist eine Information, die ein Individuum oder eine Organisation vor anderen schützen möchte. Das Geheimnis ist sehr eng mit dem Begriff der Privatsphäre verbunden, ohne die wir uns als Mensch nicht definieren können. Ob ein Geheimnis legitim ist oder nicht, ist schwer zu beurteilen, weil dem immer eine moralische Wertung zugrunde liegt, die jeder ein klein wenig anders formuliert. Aus meiner Perspektive sind Geheimnisse dann illegitim, wenn sie den Missbrauch von Macht zum Nachteil Anderer verbergen. Jeder Mensch und jede Organisation hat Geheimnisse, die keinerlei Relevanz für die Öffentlichkeit haben. Aber sobald ein Geheimnis mit der Handhabe von Macht zu tun hat, nähern wir uns einem Grenzbereich. Da muss unsere Gesellschaft für wesentlich mehr Transparenz sorgen, als das heute der Fall ist.

Kommentare zu " Interview zur Spitzelaffäre: „Die bodenlose Naivität der Politik ist gefährlich!“"

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  • Dazu der hervorragende Journalist Günther Lachmann.

    http://www.geolitico.de/2013/10/24/vier-lehren-aus-dem-nsa-skandal-um-angela-merkel/

    •Erstens hat sich Angela Merkel gehörig blamiert. Denn so lange sie annahm, nicht selbst Opfer der NSA-Überwachungs-Orgien zu sein, deckte sie ihre amerikanische Freunde so gut es nur ging.

    •Zweitens wissen wir nun endgültig, dass unsere Geheimdienste zum Schutz der Interessen der Bürger des Landes, von denen sie für ihre Arbeit fürstlich entlohnt werden, schlicht nicht taugen. Die Verantwortlichen gehören sofort entlassen. In einem Land wie Russland würde man sie für den Rest ihres Lebens nach Sibirien verbannen! Eigentlich sollten Regierung und Parlament den ganzen Laden dichtmachen.

    •Drittens zeigt uns die NSA-Affäre die ganze Verlogenheit der westlichen Allianz. Im Grunde trauen sie sich gegenseitig keinen Millimeter über den Weg. Darum bespitzeln sie sich allesamt gegenseitig. Gleichzeitig beschwören sie die das einzigartige Friedensprojekt Europas, fordern Hilfen in Billionenhöhe vom deutschen Steuerzahler und machen sich – die veröffentlichten Telefonate der irischen Banker beweisen es – anschließend über die Bürger der Bundesrepublik lustig.



  • Ein alkoholisiertes Deppenvolk von Bematen-Schnarchis im Nehmerrock geführt. Tolle Perspektive, Zeit Baumhäuser zu bauen und zu zenen.

  • Anhand der beobachteten Handlungsweisen unserer Diätenpolitiker in den letzten Jahren ziehe ich den Schluss:

    95% von dem was im Bundestag sitzt ist Geschmeiß.

    Man kann sich nur voller Ekel abwenden.




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