Intransparent
Europarat bemängelt deutsche Parteienfinanzierung

Der Europarat fordert Deutschland auf, die Parteifinanzierung transparenter zu gestalten. Die Reform des Parteiengesetzes 2015 habe diesbezüglich keinen „spürbaren Fortschritt“ gebracht, heißt es in einem Bericht.

StraßburgDie Parteienfinanzierung in Deutschland muss nach Ansicht des Europarats transparenter werden. Einige Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) seien seit über sechs Jahren nicht umgesetzt worden, heißt es in einem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Bericht. Die jüngste Reform des Parteiengesetzes, die der Bundestag im Dezember 2015 verabschiedet hatte, habe keinen „spürbaren Fortschritt“ hin zu mehr Transparenz gebracht.

Die vom Europarat initiierte Staatengruppe, der neben europäischen Ländern auch die USA angehören, fordert von Deutschland mehr Transparenz bei direkten Spenden an Wahlkandidaten. Außerdem sollten Rechenschaftsberichte über Wahlkämpfe frühzeitig veröffentlicht werden und der Bundestagspräsident die Parteienfinanzierung besser kontrollieren können.

Der Europarat ist für Menschenrechtsfragen zuständig und kein Gremium der Europäischen Union.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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