Islamisten in Deutschland
Hunderte IS-Verdächtige im Visier der Behörden

Deutsche Behörden beobachten derzeit rund 350 Terrorverdächtige. Union und SPD streiten, ob die Gesetze reichen, um sie zu stoppen. Das Innenministerium soll bereits an neuen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung arbeiten.
  • 0

BerlinDie deutsche Justiz geht zurzeit gegen etwa 350 Beschuldigte im Zusammenhang mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor. Dies zeige, dass das Terrorismusstrafrecht wirke, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Bild am Sonntag“. Weitere Verschärfungen im Strafrecht sind nicht sinnvoll. „Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen“, sagte er.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber will hingegen bereits Sympathiebekundungen für Terroristen unter Strafe stellen lassen: „Eine entscheidende Forderung von uns ist, dass wir Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen endlich wieder unter Strafe stellen.“ Es sei ein Riesenfehler der rot-grünen Bundesregierung gewesen, diesen Straftatbestand abzuschaffen.

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung plädiert Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier dafür, das Vorhaben einzudampfen. „Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung für alle, sondern Vorratsdatenspeicherung für Menschen, die bereits ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten sind - etwa durch auffällige Reisebewegungen, auffällige Kontakte oder Hinweise auf eine Radikalisierung.“ Gemeint ist die Erfassung, wann wer mit wem wie lange telefoniert oder SMS und E-Mails schreibt.

Das Bundesinnenministerium nach „Spiegel“-Informationen derzeit die Möglichkeiten für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei gehe es um die Frage, welche Schlussfolgerungen aus früheren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zu ziehen wären, berichtete das Magazin. Auf Basis vorliegender Expertisen seines Hauses geht Minister Thomas de Maizière (CDU) dem Bericht zufolge offenbar davon aus, dass eine eingeschränkte Variante der Vorratsdatenspeicherung vor Gericht Bestand hätte.

Justizminister Maas ist gegen ein Gesetz, das die Speicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten aller Nutzer ohne konkreten Verdacht für mehrere Monate ermöglichen würde. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich allerdings unter bestimmten Bedingungen offen für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die vor allem aus der Union vehement gefordert wird.

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier empfahl laut „Spiegel“, bei einer möglichen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch über die Vorgaben aus Karlsruhe hinauszugehen. Die dort genannten Voraussetzungen für die vorsorgliche Erhebung von Verbindungsdaten seien als „Mindestvorgaben“ zu verstehen. So sollten über die Festlegungen des Urteils hinaus etwa „Berufsgeheimnisträger“ wie Anwälte, Ärzte, Geistliche und Journalisten „besonders geschützt werden“. Auch wäre es besser, deutlich unter der genannten Speicherdauer von sechs Monaten zu bleiben, so Papier.

Das deutsche Gesetz zur Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und Internet für sechs Monate war 2008 in Kraft getreten, aber schon im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden: Die Daten ermöglichten inhaltliche Rückschlüsse „bis in die Intimsphäre“, und es könnten damit Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile erstellt werden, hieß es zur Begründung. 2014 verwarf der Europäische Gerichtshof (EuGH) dann auch die betreffende EU-Richtlinie.

Seite 1:

Hunderte IS-Verdächtige im Visier der Behörden

Seite 2:

Ausnahmen für „Berufsgeheimnisträger“?

Kommentare zu " Islamisten in Deutschland: Hunderte IS-Verdächtige im Visier der Behörden"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%