IWF beklagt Ungerechtigkeit
So kommt Lagardes Kritik in Deutschland an

Der Internationale Währungsfonds moniert in seinem Deutschland-Bericht die zu hohe Belastung unterer Einkommen. SPD und Linke jubeln über die unerwartete Vorlage im Wahlkampf, die CDU sieht hingegen Anlass für Kritik.
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BerlinDer Bericht des Handelsblatts über den bevorstehenden Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur deutschen Wirtschaft hat unterschiedlichen Reaktionen in Berlin ausgelöst. Während Vertreter der Union die Empfehlungen aus Washington kritisierten, lobten Linke und SPD die sich abzeichnenden Reformvorschläge des IWF.

Insbesondere die Forderung des Fonds nach höheren Investitionen stößt in der SPD auf große Zustimmung. „Studien zeigen, dass kluge Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur nach kurzer Zeit erhebliche Selbstfinanzierungseffekte und hohe öffentliche Renditen bringen“, sagte Matthias Machnig (SPD), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dem Handelsblatt. „Wir unterstützen die schon im Zuge der IWF-Frühjahrstagung von IWF-Chefin Lagarde geäußerte Forderung an Deutschland, bestehende Haushaltsspielräume konsequent für Zukunftsinvestitionen zu nutzen und weitere Reformen für inklusives Wachstum anzustoßen.“

Auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte, Deutschland müsse seinen „haushaltspolitischen Handlungsspielraum einsetzen, um die Investitionen zu erhöhen. Dafür ist eine konzertierte Aktion aller staatlichen Ebenen notwendig“. Daneben müssten auch kleine und mittlere Einkommen entlastet werden und vom Aufschwung profitieren. Die hohe Abgabenbelastung gerade für untere und mittlere Einkommen hatte der IWF in Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung beanstandet.

Die Linke warf der SPD dagegen vor, nicht entschieden genug Wohlhabende besteuern zu wollen. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht twitterte: „IWF fordert Vermögenssteuern & Schulz hat gerade darauf verzichtet. Nur Stimme für LINKE = Stimme für Politikwechsel.“ Laut mit den Gesprächen vertrauten Personen fragten IWF-Vertreter in ihren Gesprächen deutsche Beamte, warum etwa die Grundsteuer nicht progressiv ausgestaltet sei. Auch auf der IWF-Frühjahrtagung Mitte April hatten IWF-Vertreter bereits höhere Vermögenssteuern ins Spiel gebracht. Ob sich der Vorschlag im Bericht tatsächlich wiederfindet, ist noch offen. Zu konkrete Vorschläge könnten als Einmischung in den Wahlkampf verstanden werden, fürchtet der IWF.

Die Union kritisierte die Haltung des IWF. „Falls der IWF-Bericht tatsächlich so ausfallen wird, ist das nicht sonderlich kreativ“, sagte der für Finanzen zuständige Fraktionsvize im Bundestag, Ralph Brinkhaus. „Substanzsteuern wie die Vermögensteuer lehnen wir ab, denn sie schaden vor allem den für Deutschland wichtigen Familienunternehmen.“ Die beste Förderung für untere Einkommensgruppen sei die Schaffung von mehr gut bezahlten Arbeitsplätzen – daran haben wir in der Vergangenheit erfolgreich gearbeitet und das werden wir weiter tun“, so der CDU-Politiker.

Auch die Forderung nach höheren Investitionen mache wenig Sinn. „Wir stellen bereits viel Geld für Investitionen zur Verfügung, die Mittel müssen aber auch sinnvoll abfließen“, sagte Brinkhaus. Zuletzt waren viele vom Bund bereitgestellte Fördermittel für finanzschwache Kommunen wegen Kapazitätsproblemen in den Gemeinden liegen geblieben.

„Der IWF argumentiert an der Wirklichkeit vorbei“, sagte auch Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. Die Menschen in Deutschland profitierten bereits erheblich davon, dass die deutsche Wirtschaft im achten Jahr in Folge wachse. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nimmt zu, die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der deutschen Einheit, Löhne, Gehälter und Renten steigen deutlich. Auch „eine Vermögensteuer wird es mit der Union nicht geben“, so Rehberg.

Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Friederike von Tiesenhausen, sagte am Mittwoch, die genannten möglichen Empfehlungen des IWF seien nicht neu und gingen weitgehend an der Realität vorbei. Sie verwies auf die Rekordbeschäftigung, stabile Konjunktur und „überdurchschnittliche“ Reallohnsteigerungen. Auch verfüge Deutschland über einen leistungsfähigen Sozialstaat – nach Österreich und Belgien sei es das drittstärkste Umverteilungssystem unter Industrieländern. Die aktuellen Beratungen zum Bericht dauerten an. Es gebe noch keine offiziellen IWF-Empfehlungen.

Der Autor ist Korrespondent im Hauptstadtbüro des Handelsblatts.
Martin Greive
Handelsblatt Berlin / Korrespondent

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  • Frau Lagarde vertritt letztlich allein Frankreichs Interessen.
    Bei der Rettung Griechenlands ist man sofort losgesprungen, obwohl die Lage genauso aussichtslos war wie jetzt. Damals hätten den Großteil der Schulden Französische Banken abschreiben müssen und wären daran evtl. zugrunde gegangen.
    Jetzt wo das alles durch den EMS und damit die Schuldenhaftung größtenteils bei Deutschland liegt, zieht sich der IWF zurück.

    Die Exportstärke wird bemängelt, ja, ja alles was D stark macht. Grundsätzlich hat sie Recht, dass die unteren Einkommen zu niedrig sind. Aber sie selbst gehört ja der Geldelite an, die uns alle schröpft, war sie doch auch in einen Korruptionsskandal verwickelt.

    Macron fordert Euro-Bonds, also die Vergemeinschaftung der Schulden.

    Schulz läßt auch so langsam die Katze aus dem Sack, er fordert einen gemeinsamen Haushalt der Euroländer. Enteignung, Transfergesellschaft und Schuldenvergemeinschaftung ist das.
    Wer den Schulz wählt, der ist gar nicht mehr zu retten. Der arbeitet nach wie vor nur für Brüssel.

    Wie bildungsfern sind die meisten Deutschen überhaupt?
    Wir gehen später in Rente, haben dafür auch weniger vom Erarbeiteten, haben teilweise höhere Abgaben als unsere Europartner, aber deren Schulden sollen wir auch noch zahlen.

  • Auch die angeblich ganz von der Einkommenssteuer befreiten unteren Lohngruppen und geringfügig Beschäftigten müssen die heimtückischste und niederträchtigste aller Steuern bezahlen: die INFLATIONS-STEUER:
    " Besonders beliebt als Konkursverschleppungsmethode ist die Inflation. So "entschuldet" sich z.B. der deutsche Staat - bei einer Staatsschuld von 1,5 Bio. Euro und einer angenommenen Inflation von 4% - um sagenhafte 60 Mrd. Euro pro Jahr. Eine besonders unmoralische Methode, weil sie die Bürger - zusätzlich zu den 60 Milliarden - noch einige hundert Milliarden an Vermögens- und Ersparnisverlusten kostet. Hinzu kommen die Schädigungen durch die "kalte Progression". So bezeichnet man den Vorgang, bei dem mehr und mehr Leute durch nominell (inflationär) aufgeblähte Einkommen in immer höhere Stufen der Steuerprogression rutschen, ohne tatsächlich (real) mehr verdient zu haben. "
    http://forum.finanzen.net/forum/Staatsbankrott_und_Konkursverschleppung-t250965?page=0
    Und diese unteren Lohngruppen können dieser heimtückischsten aller Steuern auch noch am wenigsten entrinnen.

    Auch sind Diskussionen darüber, ob gewisse Einkommnesgruppen mehr oder weniger "belastet" werden sollten, nichts anderes als bewusste Ablenkung und "Denken in falschen Systemen". Wie sieht es nämlich wirklich aus?
    >>"Wenn man Menschen 100% ihres Einkommens wegnehmen würde, würden sie dies als Raub bezeichnen. Ab wann ist es kein Raub mehr? 90% 75% 50% 25%?" (Philipp A. Mende) <<
    Also für die Logiker hier: Wenn man oberen UND unteren Lohngruppen 100% wegnimmt, ist es Raub. Wenn man aber oberen Lohngruppen 100% wegnimmt und den unteren etwas weniger, ist es dann kein Raub mehr?? Oder wenn man oberen Lohngruppen 75% wegnimmt und den unteren weniger , ist es dann auch kein Raub mehr??

  • Frankreich unter IWF Aufsicht stellen ? Wie das denn ? Weil FR in vlelen Bereichen unter dritte Welt liegen soll. Herr Macron , kaum gewählt , gehen seine Wähler auf die Straße und protestieren gegen ihr eigenes Verhalten ! Prost FRankreich.!
    Wie sollen da Reformen aussehen ? Deutschland , mach Urlaub in FRankreich !

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