Jahressteuergesetz
Steinbrück schafft die Kraftdroschke ab

Jahressteuergesetze sind eine Art Generalüberholung der Finanzverwaltung des Bundes. Einmal im Jahr durchforsten die Berliner Ministerialen Vorschriften und Regeln, bringen sie auf den neuesten Stand, bessern nach und hübschen auf. Mit Liebe zum Detail kümmerten sich die Steuerbürokraten auch diesmal um scheinbar Nebensächliches.

HB BERLIN. Regelmäßig entstehen so daumendicke Gesetzesentwürfe, die von Regierung, Bundestag und Bundesrat dann ohne rechte Leidenschaft bearbeitet und verabschiedet werden. Das Jahressteuergesetz für das kommende Jahr, das das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, ist ein Glanzstück seiner Art. Es umfasst mit Begründung stolze 124 Seiten, auf denen insgesamt 17 Gesetze und Verordnungen ergänzt oder verändert werden.

So bringen die Experten die Liste der vom vollen Mehrwertsteuersatz befreiten Güter auf den aktuellen Stand. Der interessierte Leser des Regelwerks erfährt dabei, dass der Verbraucher für Pferde, Maultiere und Maulesel sieben Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss, für Wildpferde aber 16 Prozent.

Angemerkt ist ebenfalls, dass die Ermäßigung für Vogeleier und Eigelb gilt, ungenießbare Eier ohne Schale oder ungenießbares Eigelb aber ausdrücklich ausgenommen sind. Für alle möglichen Zubereitungen aus Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen gilt der ermäßigte Tarif - für Frucht- und Gemüsesäfte aber nicht.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz hat soziale Gründe. Er soll verhindern, dass der Staat Geringverdienern überdurchschnittlich viel vom Einkommen nimmt, während Reiche nur einen geringeren Teil ihres Verdiensts einbüßen. Deshalb wundert es nicht, dass die Politik auch die Güterliste selbst sozial ausgewogen gestaltet hat. So bleiben zwar Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere von der höheren Steuer verschont, die ohnehin teuren Spezialitäten Langusten, Hummer, Austern und Schnecken aber nicht. Auch auf Kaviar sind 16 Prozent fällig.

Besonderes Augenmerk verdienen auch die redaktionellen Änderungen, mit denen die Finanzbeamten die Jahressteuergesetze anreichern. Oft werden nur Kommata gestrichen und durch Strichpunkte ersetzt. Manchmal werden aber auch schöne altmodische Begriffe endgültig zu Grabe getragen: So heißt es in Artikel sieben, Absatz 5 b des aktuellen Regelwerks: „Der Paragraf 12 Absatz 2 wird wie folgt geändert: In Nummer zehn wird das Wort „Kraftdroschkenverkehr“ durch die Wörter „Verkehr mit Taxen“ ersetzt.“ Damit passe man den Begriff an das Personenbeförderungsgesetz an, heißt es zur Begründung. Die Änderung hat zwei weitere zur Folge. Auch im Paragraf 13b Absatz 3 und im Paragraf 28 Absatz 4 ist künftig vom „Taxi“ und nicht mehr von der „Kraftdroschke“ die Rede.

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