Jahreswirtschaftsbericht
SPD teilt aus – Rösler muss einstecken

Im Bundestag hat die SPD ihre Kritik an der Bundesregierung deutlich ausgesprochen. Die schwarz-gelbe Koalition habe zu wenig für den Schuldenabbau getan. Für Phillip Rösler fand die SPD besondere Worte.
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BerlinDie SPD hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, in ihrer Amtszeit zu wenig für den Schuldenabbau getan zu haben. In einer stark vom Wahlkampf geprägten Aussprache über den Jahreswirtschaftsbericht 2013 sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil am Donnerstag im Bundestag: „Sie haben drei Jahre guter Konjunktur verfrühstückt.“ An die Adresse von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte er: „Sie haben das Wachstum in Deutschland noch stärker geschrumpft als die Wahlergebnisse der FDP.“

Rösler sagte zuvor in einer Regierungserklärung, dass Deutschland so gut durch die Krise gekommen sei, sei ein Verdienst der Menschen in diesem Land und der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Märkte fassten zudem wieder Vertrauen in die gemeinsame europäische Währung. Der FDP-Vorsitzende warnte die Opposition, den Mittelstand mit höheren Steuern zu belasten. Diese Unternehmen erwirtschafteten den Wohlstand in Deutschland. Rösler kommt wie Heil aus Niedersachsen, wo am Sonntag Landtagswahl ist.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hielt Rösler vor, auch wegen der Wahl in Niedersachsen einen schöngefärbten Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt zu haben. Er wies darauf hin, dass die Arbeitsplätze mit Vollbeschäftigung um 1,6 Millionen abgenommen hätten. Die prekäre Beschäftigung habe dagegen erheblich zugenommen. Deswegen falle die Arbeitslosenstatistik so günstig aus. Gysi plädierte für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und prognostizierte, dass er spätestens 2014 kommen werde. Zugleich warnte Gysi vor Sozialabbau.

Der Bund geht in diesem Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent aus. 2014 soll das Wachstum mit 1,6 Prozent wieder kräftiger ausfallen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Zahlen für Wirtschaftwachstum werden immer um die 2% herausgegeben, um dann im laufe des jahres auf 0,4% zu reduzieren. entweder werden wir damit verarscht, oder die Zahlen sind absichtlich getürkt. das ist ja so wie mit den Umfragewerten, gell?

  • Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, ich möchte dass Sie dieses und ihre anderen Ämter sofort niederlegen, und einer geregelten Arbeit als Humanmediziner nachgehen.
    Es ist unerträglich dass Sie weiter aus Steuermittel bezahlt werden.
    Ihre Arbeit als Minister ist nicht berauschend, das gleiche gilt für die Arbeit als Parteivorsitzender.
    Sie waren viel zu jung, als man Sie zum Minister und Parteivorsitzenden gekürt hat, sie sollten ihren abgerochenen Facharzt nachholen, und der Politik Lebewohl sagen.
    Mit ihnen und ihrer Partei geht es Bergab.
    Ich frage mich, für was oder wen stehen Sie und ihre Partei? Für uns Bürger bestimmt nicht.
    Ich habe ihre Partei nur als umfallerpartei im Gedächtnis seit der Zeit des Ritterkreuzträger Erich Mende.
    Bitte verlassen Sie die Politische Bühne der BRD, werden Sie Facharzt oder Schlagersänger wie ihr Ex Außenminister und spätere Bundespräsident.
    Basta/Alternativlos

  • Der Schuldenabbau funktioniert in SPD-regierten Bundesländern ja hervorragend. Erst einmal vor der eigenen NRW-Tür kehren.

    Darüber hinaus muß der SPD mal Vorschläge machen, wie sie denkt die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Ich häre da immer nur "Anderen Wegnehmen". So floriert die Wirtschaft bestimmt nicht. Hätte Geld für Investitionen, vor der SPD hätte ich Angst, denn sobald ich Gewinn damit mache, wird mir nicht nur der sondern über die Vermögensabgabe gleich noch der Kapitalstock zerstört.

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