Jobwechsel in die Wirtschaft
Zwangspause für Regierungsmitglieder

Zukünftig droht Regierungsmitgliedern eine aufgezwungene Auszeit von bis zu 18 Monaten, wenn sie von der Politik in die Wirtschaft wechseln wollen. Kritikern geht das im Bundestag verabschiedete Gesetzt nicht weit genug.
  • 4

BerlinBeim Wechsel in die Wirtschaft droht Regierungsmitgliedern künftig eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Wenn Kabinettsmitglieder einen Posten in der Wirtschaft annehmen wollen, müssen sie das der Bundesregierung in Zukunft schriftlich mitteilen.

Falls eine Prüfung des Falls problematische Überschneidungen mit dem bisherigen Aufgabengebiet des Ministers oder Staatssekretärs ergibt, kann ihm für den Jobwechsel eine Karenzzeit von einem Jahr auferlegt werden. In Ausnahmefällen kann die Sperrzeit sogar 18 Monate dauern. Kritikern geht die Reform allerdings nicht weit genug.

Durch die Neuregelung soll der Eindruck vermieden werden, dass Regierungsmitglieder bei ihren Entscheidungen bereits die Interessen des künftigen Arbeitgebers im Blick haben. „Bereits der bloße Anschein einer voreingenommenen Amtsführung mit Blick auf spätere Karriereaussichten soll verhindert werden“, erklärte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU).

Mehrere umstrittene Wechsel hatten in den vergangenen Jahren die Debatte befeuert. So hatte der frühere Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beim Versicherungskonzern Allianz angeheuert, Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) war zur Deutschen Bahn gewechselt.

Die Reform betrifft nicht nur aktuelle, sondern auch ehemalige Regierungsmitglieder bis zu 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Über eine mögliche Karenzzeit entscheidet die Regierung auf Empfehlung eines Beratungsgremiums, das mit drei anerkennten Persönlichkeiten besetzt werden soll.

Kritiker fordern eine weitergehende Regelung. So wollen etwa die Anti-Korruptions-Organisationen Lobby Control und Transparency International eine Karenzzeit von drei Jahren. Die Grünen möchten zumindest 18 Monate - nicht nur in Sonderfällen, sondern immer. Krings warnte hingegen, mit starren und zu langen Fristen lasse man außer Acht, dass es sich bei politischen Ämtern um Aufgabenübertragungen auf Zeit handele.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Jobwechsel in die Wirtschaft: Zwangspause für Regierungsmitglieder"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Das sehe ich auch so.

    Es ist an der Zeit auch bei den Politikern Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft einzufordern und nicht mehr den Parteien das Recht der personellen Besetzung gä#nzlich freizustellen. Der Fall Pofalla wie auch zahlreiche andere Fälle der Diäten- und Pensionserschleichung sind vermeidbar.

  • Ein Pöstchen bei der Bahn u.s.w. nennt sich doch Verrenten oder wegloben.
    Da ist keine Pause nötig, man verseht sofort um was es geht. Mit einer Pause
    soll wohl der Hochgelobte vergessen werden, gelle

  • Eine Lachnummer!!!
    Mit einem "Übergangsgeld" von ca. 150.000,00 € kann man locker auch 7 Jahre Sperre vertragen.
    Alles Augenwischerei für den blöden Wähler.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%