Journalistenfragen zur Kreditaffäre
Thierse fordert schnelle Aufklärung von Wulff

Christian Wulff gerät unter immer stärkeren Druck, die Journalistenfragen zur Kreditaffäre zu veröffentlichen. Politiker aus SPD und CDU verlangen Transparenz vom angeschlagenen Bundespräsidenten.
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BerlinBundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Informationspolitik von Bundespräsident Christian Wulff im Umgang mit seiner Kredit- und Medienaffäre kritisiert. Wulff müsse seine Anwälte im Hinblick auf die Veröffentlichung von Medienanfragen und seine Antworten darauf von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreien, sagte Thierse dem „Hamburger Abendblatt“.

Es wäre „im Interesse des Bundespräsidenten“, wenn er seiner Ankündigung von umfassender Transparenz „auch entsprechende Taten folgen ließe“, betonte der SPD-Politiker. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei von Wulffs Problemen betroffen, schließlich habe sie Wulff ins Amt gebracht. „Sie kann jetzt nicht so tun, als ob sie der Fall nichts angeht.“

Zuvor hatte bereits CDU-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier Wulff aufgefordert, seine Anwälte „an die Leine“ zu legen und die Antworten auf mehrere hundert Journalistenfragen zur Kreditaffäre ins Internet zu stellen. Wulffs Anwalt Gernot Lehr lehnte dies unter Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht ab.

Auch der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, forderte Wulff auf, Worten Taten folgen zu lassen. Alle 450 Fragen und Antworten sollten veröffentlicht werden, sagte er der Nordwest-Zeitung laut Vorab-Bericht aus der Donnerstag-Ausgabe. Es sei auch in Ordnung, wenn jeder Interessierte die Antworten bei Wulffs Anwälten anfordern könne. Damit würde die zugesagte Transparenz eingehalten.

„Das ist unsere Forderung, darauf müssen wir auch drängen. Sonst ist ein Ende dieser Debatte nicht möglich.“ Der Einwand von Wulffs Anwälten, dies sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, möge zwar juristisch richtig sein. „Aber es ist politisch falsch“, sagte Thümler. „Wulff hat im Fernsehen vor 18 Millionen Menschen zugesichert, dass die 450 Fragen beantwortet und offengelegt werden. Ich denke, darauf warten wir alle und das muss jetzt auch passieren.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Wulff zu Transparenz auf. Sie sei sich sicher, dass Wulff auch neue Fragen beantworten werde, sagte Merkel. Ihr Sprecher Steffen Seibert erläuterte: „Was zählt für die Bundeskanzlerin ist der Grundsatz, dass Fragen beantwortet werden, dass Auskünfte und Informationen durch den Bundespräsidenten erteilt werden.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Bundespräsident Christian Wulff gegen die Forderungen aus den eigenen Reihen nach besserer Aufklärung der Kreditaffäre in Schutz genommen. „Bundespräsident Christian Wulff hat im Internet für alle zugänglich, umfassend und detailreich über seinen Hauskredit sowie verschiedene Urlaubsaufenthalte informiert. Dies sollte man jetzt auch anerkennen“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“.

Agentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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  • http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_angela_merkel-650-5897.html

    ok, es sind nur 500 unbeantwortete fragen. aber trotzdem.

  • so langsam müsste sich frau merkel mal zu Ihren schützling äußern,denn es kann nicht angehen das sie alles ignoriert was hier ab geht wenn schon aus den eigenen reihen gesagt wird er solle zurück treten,ein normaler Arbeiter hätte schon längst seinen arbeitsplatz räumen müssen

  • Welche HP soll das sein (mit Fragen an die Kandesbunzlerin)? Würde mich interessieren ..

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