Juncker-Plan
Harte Ablehnungsfront gegen Euro-Bonds

Union und FDP sind in Aufruhr. Bundesfinanziminster Schäuble irritiert mit einer Aussage, die auch als Bekenntnis zum Euro-Bond verstanden werden kann. Die Bundesregierung lehnt die europäische Staatsanleihe, die die Eurozone retten soll, hartnäckig ab.
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BERLIN. Union und FDP sind in Aufruhr. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, dass er eine "Vergemeinschaftung der Zinsrisiken" nicht auf immer und ewig kategorisch ablehnen werde: Wenn es unter dem Druck der Krise gelänge, Schritte hin zu einer Politischen Union zu gehen, dann sei er bereit, "darüber nachzudenken", sagte Schäuble.

Man kann das so verstehen, dass Schäuble die Euro-Bonds-Idee von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erwägenswert findet. Man kann seine Worte jedoch auch anders lesen, so wie es der FDP-Haushälter Otto Fricke sieht: "Ich gehe davon aus, dass Herr Schäuble etwas anderes gemeint hat, zumal eine Übertragung des Haushaltsrechts verfassungsrechtlich nicht diskutabel ist", sagte Fricke.

Diese Interpretation kam auch aus Regierungskreisen. Schäubles Bereitschaft, "über die Vertiefung der Politischen Union nachzudenken", sei keinesfalls eine versteckte Zustimmung zu Euro-Bonds gewesen, sondern ein Hinweis darauf, dass es eine größere Risikoübernahme nur gegen nationalen Souveränitätsverzicht geben könne. Selbst unter den Krisenstaaten in der EU sei keiner bereit, auf nationale Souveränität zu verzichten und damit etwa die Steuergesetzgebung oder das nationale Budgetrecht an Brüssel abzutreten, hieß es.

Den Bundestag versetzte Schäuble gleichwohl in Alarmstimmung. In der Unionsfraktion rang man mühsam um höfliche Worte an die Adresse des eigenen Finanzministers. "Für eine Vertiefung der europäischen Integration sind wir immer in der Union", sagte etwa Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU). Um dann hinzuzufügen: "Aber deshalb sind wir noch lange nicht für Euro-Bonds und schon gar nicht für eine europäische Schuldenagentur, wie sie Juncker vorschlägt." Der wichtigste Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, rückte Schäubles Szenario gleich ganz weit nach hinten auf die politische Tagesordnung. "Eine Konzentration des Budgetrechts auf EU-Ebene ist zum jetzigen Zeitpunkt Zukunftsmusik", sagte er. Solange die jeweilige wirtschafts- und finanzpolitische Lage der Euro-Länder so verschieden sei wie heute, würde eine europäische Budgethoheit direkt "in eine unkontrollierbare Transferunion" führen: Deutschland werde zum Zahlmeister für Schuldenstaaten.

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  • @pepino.verte bevor wir sie gehen lassen sollen,müssen sie diesen dreck bezahlen.Esreicht weit zurück die Namen sind bekant,die party ist vorbei,ein intresse eint sie das ergaunerte zu sichern und die Massen der looser zu vertrösten,es war ein verbrechen an den Völker europas,ich fühle mit den betroffenen,die nicht wissen wie bezahle ich die Rechnungen,allein dafür gehören sie bestraft.Reten banken mit millarden und haben nicht die brotkrume übrig für ein warmes Schulessen.ich erinnere mich noch daran das Kinder der EU-Abgeordneten auf unsere Kosten in Urlaub gefahren sind nun die spenden an CDU/FDP,setzen wir sie auf Harz 4.sie haben eh nich eingezahlt die von der Leyen sucht noch sklaven vermitteln wir sie in die Zeitarbeit zu osthungerlöhne

  • Schäuble ist ein alter, kranker Mann. Durch ihn reichen immer noch die Seilschaften aus Kohls Zeiten in die bundesregierung. Einen befreiungsschlag kann es nur ohne ihn geben. Mit ihm gibt es nur ein "Weiter so" auf dem Weg gegen die Wand. Schäuble muß endlich gehen - das ist alternativlos.

  • Nur noch eine Frage der Zeit, bis auch hier unsere Politiker einbrechen und ihr Volk verkaufen!

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