Juncker zur Flüchtlingsverteilung
„Ích geb' da nicht nach“

Rückendeckung für Deutschland: EU-Kommissionspräsident Juncker warnt vor dem Scheitern des Binnenmarktes in der Flüchtlingskrise und pocht auf eine Verteilung in der EU. Doch einige Länder stellen sich weiter quer.

BrüsselEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Flüchtlingskrise vor einem Scheitern des europäischen Binnenmarktes gewarnt. „Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben“, sagte Juncker am Freitag mit Blick auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten. Grenzkontrollen bedeuteten Wartezeiten und damit höhere Kosten, die schnell in die Milliarden gehen könnten.

Letztlich könne dies zu einem Arbeitslosenproblem führen, „das nicht mehr beherrschbar sein wird", sagte Juncker. „Wenn das alles zusammensackt, dann wird der wirtschaftliche Preis und der Verlust an Wachstum und die Beschädigung europäischer Wachstumsperspektive enorm sein.“

Juncker zeigte sich entschlossen, die vor allem in Osteuropa abgelehnte Verteilung von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen. „Relokalisierung muss stattfinden, ich geb' da nicht nach“, sagte er. „Das geht nicht, dass einige sagen, wir nehmen überhaupt keine Flüchtlinge in unseren Ländern auf.“

Die EU-Staaten haben schon vor Monaten beschlossen, 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle EU-Staaten zu verteilen. Mehrere osteuropäische Länder weigern sich jedoch kategorisch, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Wegen des schleppenden Aufbaus von Registrierungszentren in Italien und Griechenland wurden bisher auch nur gut 270 Menschen in andere EU-Länder gebracht.

Juncker hat im Falle der Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen vor den Folgen für den Euroraum gewarnt. "Ohne Reisefreiheit macht der Euro keinen Sinn", sagte Juncker am Freitag in Brüssel. Es gebe einen engen Zusammenhang zwischen dem Währungsraum und der Reisefreiheit, mahnte Juncker in eindringlichen Worten. „Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen." Sollte der Binnenmarkt scheitern, dürfte die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen.

Im Zuge der Flüchtlingskrise haben eine Reihe von EU-Staaten an ihren Grenzen wieder Kontrollen eingeführt, die im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen und für kurze Zeit vorgesehen sind.

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