Jung: Das kann ernst werden
1200 Bundeswehrsoldaten für Libanon?

Die Bundesregierung ist nach Medienberichten zur Entsendung von mehr als 1200 Soldaten für die geplante Libanon- Friedenstruppe der Vereinten Nationen bereit.

HB BERLIN. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ richtet sich die Bundesmarine darauf ein, mit Fregatten und Schnellbooten die libanesische Küste zu überwachen. Um den Waffenschmuggel für die Hisbollah-Miliz zu unterbinden, sollen Tornado-Aufklärungsjets der Luftwaffe zum Einsatz kommen. Berlin warte allerdings noch auf die formale Bitte der libanesischen Regierung, bei der Kontrolle zu helfen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach im Zusammenhang mit der Nahost-Mission von einem „Kampfeinsatz“ der Bundeswehr. „Die deutschen Soldaten müssen befähigt sein, auch gegen den Willen des Kapitäns an Bord eines Schiffs zu gehen, das verdächtigt wird, Waffen zu schmuggeln. Insofern könnte man von einem Kampfeinsatz der Bundeswehr sprechen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Nach seinen Angaben wird Deutschland eine „dominante Rolle“ bei der Seeüberwachung spielen. Jung ließ offen, ob es bei der Begrenzung des Einsatzes auf ein Jahr bleibt. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warnte davor, den Einsatz zu verharmlosen. „Wir müssen klipp und klar sagen, dass das sehr ernst werden kann“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Ähnlich wie Jung forderte Müntefering ein robustes Mandat, um den Waffenschmuggel von der Seeseite zu unterbinden. Der Vizekanzler bezeichnete es als „einen sehr handfesten, wahrscheinlich zentralen Einsatz“ den Waffenschmuggel an die Hisbollah zu stoppen. Müntefering verlangte eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament für den Einsatz. „Ich bin mir auch sicher: Diese Mehrheit wird zu Stande kommen“, sagte er. Insgesamt wollen die EU-Länder knapp 7000 Soldaten aufbieten. Darauf haben sich die EU-Außenminister bei einem Treffen mit UN- Generalsekretär Kofi Annan am Freitag in Brüssel verständigt. Neben Deutschland haben auch Großbritannien, Griechenland und Dänemark Spezialkräfte und keine regulären Bodentruppen angeboten. Zur Entsendung von Bodenkräften haben sich Italien (3000 Soldaten), Frankreich (2000), Spanien (1200), Polen (500), Belgien (400) und Finnland (250) bereit erklärt. Neben den EU-Ländern prüfen derzeit noch Länder wie die Türkei, China, Nepal und Neuseeland die Beteiligung an der UN-Friedenstruppe für den Libanon (UNIFIL), die insgesamt 15 000 Soldaten umfassen soll. Israel hat Bedenken gegen eine Teilnahme von Militärs aus muslimisch geprägten Staaten wie Indonesien, Malaysia oder Bangladesch.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) will am Sonntag in Beirut mit Ministerpräsident Fuad Siniora über die Lage sprechen. Am Donnerstag nimmt die SPD-Politikerin als Vertreterin der Bundesregierung an der UN-Konferenz in Stockholm über humanitäre Hilfe und Wiederaufbau für das Land teil.

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