Juristin übernimmt BaFin
Finanzaufsicht besetzt Spitzenposten neu

Die Führung der Finanzaufsicht BaFin ist nach neun Monaten wieder komplett. Neue Bankenaufseherin wird nach Informationen aus Regierungskreisen die Juristin Sabine Lautenschläger. Ein politischer Streit zwischen dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium und der Union über die Reform der BaFin hatte die Besetzung des Postens lange blockiert.

BERLIN. Die 44-jährige Juristin Lautenschläger kennt die Behörde gut: Sie ist bei der BaFin seit gut drei Jahren Abteilungsleiterin für Bankenaufsicht und dort für die Großbanken und ausgewählte Kreditbanken zuständig. Zuvor leitete sie die BaFin-Pressestelle. „Wir halten sie sehr geeignet für diese Tätigkeit“, hieß es in Regierungskreisen. Es war nicht unbedingt zu erwarten, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) sich für eine interne Lösung ausspricht.

Die offizielle Bestätigung durch das Kabinett steht allerdings noch aus. Das soll voraussichtlich am 9. April passieren, so Regierungskreise.

Dann soll es auch eine Bestätigung für Michael Sell geben, der künftig bei der BaFin den Bereich Innere Verwaltung und Querschnittsaufgaben (wie Geldwäschebekämpfung) leiten soll. Sell, der zuvor Ministerialrat im Bundeskanzleramt war und als Steuerexperte gilt, wird den Posten von Karl-Burkhard Caspari übernehmen, der künftig die Verantwortung für die Wertpapieraufsicht übernehmen soll. Diese Stelle ist wie die des Bankenaufsehers seit Monaten unbesetzt.

Besonders die Vakanz des wichtigen Bankenaufsichtposten stieß nicht nur in Bankenkreisen, sondern auch innerhalb der BaFin selbst auf Unverständnis. Der ehemalige Bankenaufseher Helmut Bauer verließ im Sommer 2007 die BaFin auf eigenen Wunsch und heuerte Anfang 2008 bei der Deutschen Bank an. Für die Finanzaufsicht kam dies völlig zur Unzeit: Seit August 2007 erschüttert die US-Hypothekenkrise die globalen Finanzmärkte. Bei der Rettung der SachsenLB und der Mittelstandsbank IKB war die BaFin maßgeblich beteiligt. Interimsmäßig musste BaFin-Präsident Jochen Sanio das Bankenressort übernehmen.

Die BaFin ist eine Allfinanzaufsicht, die als rechtlich selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums steht. Sie überwacht den Wertpapierhandel, Versicherungen und gemeinsam mit der Bundesbank die Banken.

Nach Korruptionsvorfällen bei der BaFin hat die Regierung Konsequenzen gezogen und die Aufsichtsstruktur reformiert – und dabei die Macht des Präsidenten Sanio beschnitten. Die bisherige Präsidialstruktur wird offiziell ab 1. April durch ein fünfköpfiges gleichberechtigtes Direktorium abgelöst, dem neben dem Präsidenten vier Exekutivdirektoren angehören. Auch künftig wird Präsident Sanio die BaFin international repräsentieren und das Grundsatzreferat leiten. Zu den künftigen Exekutivdirektoren zählt neben Caspari, Lautenschläger und Sell der oberste Versicherungsaufseher Thomas Steffen.

Eine Auseinandersetzung zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Union hatte die BaFin-Reform verzögert. Bei den ersten vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Vorschlägen zur Reform der BaFin-Führung befürchtete die Union, die Kompetenzen der BaFin sollten zulasten der Bundesbank ausgedehnt werden. BaFin und Bundesbank einigten sich schließlich auf Druck des BMF auf eine neue Aufsichtsrichtlinie, die Doppelarbeiten der beiden Bankenaufsichten verhindern soll. Erst mit der Verabschiedung der Aufsichtsrichtlinie gab die Union grünes Licht für die Reform der BaFin-Führung und damit für die Neubesetzung der vakanten Führungsposten.

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