Juristische Fallstricke
Schwarz-Gelbe Atomaussteiger in der Risikofalle

Eben beschlossen und schon wieder infrage gestellt: Die FDP redet Merkels Atomausstieg schlecht und warnt vor hohen Entschädigungen an die Atomkonzerne. Die Union schäumt, doch auch in der CDU sieht man Risiken.
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Düsseldorf/BerlinDer wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), hält angesichts des beschlossenen Atomausstiegs Entschädigungszahlungen an die Energieversorger für ein realistisches Szenario. "Ein juristisches Restrisiko gibt es bei der Kernkraft nicht nur beim technischen Betrieb der Anlagen, sondern auch beim Ausstieg", sagte Pfeiffer Handelsblatt Online mit Blick auf drohende Klagen der Atomkonzerne. Gleichwohl habe die Koalition jetzt ein Paket geschnürt, das neben dem Atomausstieg auch Investitionen in Erneuerbare Energien vorsieht. "Wir haben das gemeinsam vereinbart, deshalb müssen wir auch die Folgen gemeinsam tragen", sagte Pfeiffer.

"Die Koalition sollte zur gemeinsamen Entscheidung zum Atomausstieg stehen und diese auch geschlossen verteidigen", sagte auch der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag Norbert Barthle (CDU), Handelsblatt Online. Anders als Pfeiffer sieht aber Barthle Risiken für den Bundeshaushalt durch Entschädigungszahlungen an die Kernkraftwerksbetreiber nicht. Eine entsprechende Vorsorge sei daher auch nicht nötig.

Die Kernbrennstoffsteuer sei unabhängig von der Laufzeitverlängerung zur Haushaltskonsolidierung eingeführt worden, sagte Barthle zur Begründung. Das Atom-Moratorium nach der Katastrophe von Fukushima beruhe zudem auf einer rechtlichen Grundlage. "Ich glaube auch nicht, dass die Kernkraftwerksbetreiber nach der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung bereits erhebliche Investitionen getätigt haben", so Barthle.

Die FDP sieht indes die Verantwortung für drohende Klagen der Atomkonzerne bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. Das Problem, dass die Konzerne ihre Reststrommengen nicht mehr rechtzeitig verbrauchen könnten, sei offenkundig: "Wir haben davor gewarnt und hätten für dieses Risiko gerne Vorsorge getroffen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die Konzerne prüfen rechtliche Schritte, Vattenfall und RWE machten am Dienstag klar, dass sie sich massiv benachteiligt fühlen.

Merkel und Seehofer hätten gegen den Willen der FDP die stufenweise Abschaltung der neun jüngeren Meiler in einer Kaskade schon ab 2015 durchgesetzt, sagte Lindner. "Deshalb liegt die politische Verantwortung bei Merkel und Seehofer."

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